Im Streit um die Ausbildung von Metallberufen am Staatlichen Berufsschulzentrum Hildburghausen hat der Landkreis Hildburghausen vor dem Meininger Verwaltungsgericht einen Erfolg erzielt.
Zum kommenden Berufsschuljahr dürfen weiter Zerspanungsmechaniker, Werkzeugmechaniker sowie Maschinen- und Anlagenführer ihre Ausbildung an der Hildburghäuser Berufsschule aufnehmen. Das Meininger Verwaltungsgericht gab einer Klage des Landkreises statt.
Im Streit um die Ausbildung von Metallberufen am Staatlichen Berufsschulzentrum Hildburghausen hat der Landkreis Hildburghausen vor dem Meininger Verwaltungsgericht einen Erfolg erzielt.
Für das kommende Schuljahr 2022/23 können in der Hildburghäuser Berufsschule weiterhin diese drei Berufsgruppen ausgebildet werden. Damit hat das Gericht eine Entscheidung des Bildungsministeriums gekippt, dass die schulische Ausbildung der Metallberufszweige ab diesem Schuljahr in Zella-Mehlis festlegen wollte. Der Bescheid widerspreche laut Gericht der Schulnetzplanung des Landkreises.
Landrat Thomas Müller ist vorsichtig optimistisch. „Wir wollen noch nicht jubeln“, sagt Müller. Denn das Land könne noch Rechtsmittel einlegen. „Ich bin aber froh, dass das Gericht so entschieden hat, weil das unsere Region und unsere Berufsschule stärkt“, so Müller. Daher habe es sich aus seiner Sicht gelohnt zu kämpfen. „Wir haben schon zum Beispiel aus Sonneberg gehört, dass Betriebe ihre Azubis nicht nach Zella-Mehlis schicken wollen, weil es zu weit ist“, sagt Müller.
Wie es zum Schuljahr 2023/24 ist indes noch nicht so klar. Der Landkreis werde noch mal eine Schulnetzplanung auf den Weg bringen müssen, die ab 2023 gültig ist. Das Thema wird im Herbst im Kreistag eine Rolle spielen müssen.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Der Freistaat kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Meininger Verwaltungsgerichts einlegen. Dann würde die Sache am Oberverwaltungsgericht in Weimar erneut verhandelt. Dem Landkreis war der Beschluss am 15. Juli zugestellt worden. Die Einspruchsfrist für den Landkreis würde demnach am 30. Juli, 0 Uhr, enden. Ob das Bildungsministerium zum selben Zeitpunkt den Beschluss erhalten hat, ist nicht bekannt. Auch nicht, ob das Ministerium Rechtsmittel einlegt hat oder vorhat, dies zu tun.
Die Vorgeschichte
Das Berufsschulnetz wird im Rhythmus von sechs Jahren überprüft. Festgelegt wird dann zum Beispiel, wie stark Azubi-Klassen sein müssen und in welchen Berufsschulen welche Berufsfelder ausgebildet werden. Dazu werden so genannte Bildungsregionen zusammengeführt. Im Süden sind daran die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl beteiligt. Üblicherweise einigen sich die Beteiligten in der Bildungsregion auf eine Aufteilung, so dass Schwerpunkte entstehen können. Im vergangenen Jahr ist die Prüfung dran gewesen und die Landkreise im Süden konnten sich auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen. Suhl und Sonneberg hatten eigene Stellungnahmen ans Bildungsministerium geschickt. Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen eine gemeinsame. Zuvor hatte es etwa den Vorschlag gegeben, in Hildburghausen den Schwerpunkt Gastronomie auszubilden. Den hatte es hier bereits einmal gegeben. Zuletzt sei von Erfurt der Vorschlag gekommen, dass das SBSZ Hildburghausen zur Schwerpunktschule Wirtschaft und Verwaltung ausgebaut werden solle. Im Bescheid, den der Landkreis im November 2021 erhalten hatte, war nun die Hildburghäuser Berufsschule für keinen der beiden vorgeschlagenen Schwerpunkte gewählt worden. Und noch dazu sollte Hildburghausen die Metallberufe an die Berufsschule in Zella-Mehlis verlieren.
