Die Gemeinderäte freuen sich über ein sehr ausführliches und sachliches Zahlenwerk und bedanken sich bei der Kämmerin für die umfassende Arbeit. Mit der Verabschiedung des Haushaltes kann man nun die angedachten Investitionen voranbringen
Neuhaus-Schierschnitz - Ausführlich in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert, gibt es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates nur wenig Redebedarf zur aktuellen Haushaltssatzung. Sie, der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zuvor nutzt Bürgermeister Andreas Meusel die Gelegenheit, um sich bei Kämmerin Simone Bücher für die aufopferungsvolle Arbeit zu bedanken. „Es wird ja auch durch Corona immer schwieriger, den Haushalt rund zu kriegen“, meint er und ist froh, dass es trotz allem gelungen ist. Sven Rosenbauer (CDU) und Reiner Korn (SPD) schließen sich an. Sie loben, dass das Zahlenwerk sehr ausführlich und sachlich dargestellt worden ist. „So hatten wir den Haushalt noch nie vorliegen“, erklären sie. Darüber freut sich auch Ulrich Zeiler (AfD). Er weist allerdings noch einmal auf die Optimierungsmaßnahmen hin, die man bei der Vorstellung des Haushalts schon einmal angesprochen hat und bittet, diese auf jeden Fall im Auge zu behalten.
Noch kurz vor der Sitzung, so informiert Simone Büchner, hat man eine Information zum Stabilitätszuschuss für die Gewerbesteuer erhalten. Bisher war man davon ausgegangen, dass man die gesamten 330000 Euro, die man dafür als Gemeinde bekommen hat, in voller Höhe behalten kann. „Aber wir müssen 175000 Euro zurückzahlen“, bedauert nicht nur die Kämmerin. Für sie ist der Mai schon ziemlich spät, um den Haushalt zu verabschieden. Allerdings kamen unvorhergesehene Dinge wie Krankheit und Quarantäne dazwischen. „Aber wir brauchen den Haushalt, damit die Gemeinde in Bezug auf ihre Investitionstätigkeit arbeitsfähig ist“, begründet sie.
Im Verwaltungshaushalt sind 11,5 Millionen Euro festgeschrieben und damit im Vergleich zum Vorjahr fast identisch. Ein Großteil der Einnahmen fließt hier aus dem eigenen Steuereinkommen. „Das sind 4,5 Millionen Euro, wobei 3,4 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer kommen“, macht die Kämmerin deutlich. Weitere fünf Millionen Euro kommen an Landeszuweisungen und Zahlungen der Lohn- und Einkommensteuer. An Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich fließen 1,2 Millionen Euro in die Kasse. Die restlichen Einnahmen sind Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten (1,2 Millionen Euro), Konzessionen der Teag und der Likra (380000 Euro) sowie Gelder aus der eigenen Verwaltungstätigkeit wie Platzgelder oder Gebühren.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts fließen in vier große Säulen. „Die Personalausgaben mit Ehrenamt und kommunalen Kitas, die Personal- und Betriebskosten der fünf Trägerkindertagesstätten, der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand der Gemeinde sowie der kommunalen Einrichtungen und sonstige Finanzausgaben, wobei hier die Kreisumlage mit 3,55 Millionen Euro das Meiste kostet“, zählt Simone Büchner auf. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Gemeinde diese Ausgaben nur zu einem kleinen Teil und zwar beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand für die kommunalen Einrichtungen eingreifen kann.
Um diese Kosten, die sich derzeit auf 1,1 Millionen Euro belaufen, zu reduzieren, soll alles auf den Prüfstand kommen. Einrichtungen eventuell abzugeben gehört dazu ebenso wie die Optimierung der Kosten beispielsweise durch eine neue Heizung. „Auch den Fuhrpark des Bauhofs sowie die Wartungs-, Miet- und Versicherungsverträge müssen wir überprüfen“, weiß die Kämmerin. Klar dürfte sein, dass die Überprüfung sicherlich eine Mammutaufgabe ist. „Aber es ist ganz wichtig für die Sicherung unserer finanziellen Situation“, betont sie. Froh ist sie, dass es trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, 302000 Euro vom Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Das entspricht einerseits den Verwaltungsvorschriften und gewährleistet andererseits die Zahlungen der Tilgungsraten im Vermögenshaushalt.
Insgesamt stehen im Vermögenshaushalt 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkt der Investitionen wird in den nächsten Jahren die Sanierung und der Umbau des Schulcampus in Neuhaus-Schierschnitz sein. Insgesamt sind dafür 1,2 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Gemeinde einen Anteil von 350000 Euro zu erbringen hat. Als weitere Schwerpunkte zählt Simone Bücher die Baumaßnahmen am Schlossbergring, die Stützmauersanierung an der B/89, die Umsetzung der brandschutzgerechten Vorgaben in den Kindertagesstätten, der Abschluss der grundhaften Sanierung des Obdachlosenwohnheims und die Absicherung des gemeindlichen Straßenerhalts auf.
Neben kleineren Vorhaben in vielen Ortsteilen will man großes Augenmerk auf die Löschwassersicherung, die Ausstattung der Feuerwehren, die Instandhaltung und Sanierung der Spielplätze, die Gewässerunterhaltung und der Umbau der gemeindlichen Buswartehallen sein. „Wir können diese umfangreichen Baumaßnahmen allerdings nicht allein aus der Verwaltungstätigkeit der Gemeinde stemmen, sondern müssen dafür an unsere Rücklage“, weist die Kämmerin hin. Für die Finanzierung der Eigenanteile sollen 815300 Euro entnommen werden. 1,8 Millionen Euro stehen aus Fördermitteln zur Verfügung und 300000 Euro kommen aus dem Verwaltungshaushalt.
Nach der Entnahme der Gelder umfasst die Rücklage am Jahresende voraussichtlich 1,3 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt 1,2 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 149 Euro entspricht.
„Die dauernde Leistungsfähigkeit weist auch zum Jahresende eine freie Finanzspritze in Höhe von 50000 Euro auf. Damit sind unsere Finanzen gesichert“, schätzt Simone Büchner abschließend ein.
Neben der Haushaltssatzung bestätigt der Gemeinderat auch das Investitionsprogramm bis 2024, in dem der Umbau des Schulcampus Priorität hat.
