Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt von 2021 der Berliner Ampel-Koalition könnte auch Auswirkungen auf sogenannte Sondervermögen der Länder haben. Bereits Anfang 2022 forderte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Staatsregierung auf, „zu prüfen und näher zu begründen“, ob das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech Agenda Plus wirklich „vollständig den Voraussetzungen der Kreditfinanzierung genügen“. „Bisher begründet der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 alle Maßnahmen nur ganz allgemein als ,konjunkturstabilisierende Maßnahmen’“, heißt es in der Stellungnahme. Deshalb empfiehlt der ORH, näher aufzuzeigen, „welche Wirkungen von den mit 1,9 Milliarden Euro kreditfinanzierten Maßnahmen final für die Überwindung der Notlage erwartet werden können.“ Bei der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus handelt es sich um eine von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Technologie- und Innovationsoffensive.
