Folgen des Karlsruher Urteils Finanztöpfe im Visier

Das Urteil zum Ampel-Etat kann Auswirkungen auf die Bundesländer haben. In Bayern haben die Rechnungsprüfer bereits Anfang 2022 einige kritische Anmerkungen gemacht.

 
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Die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats halten es teils für „fraglich“, ob es wirklich zulässig ist, Teile der sogenannten Hightech Agenda Plus, eine Herzensangelegenheit von Ministerpräsident Markus Söder, über neue Kredite zu finanzieren. Foto: dpa/Peter Kneffel