Weiter warten auf Gewaltschutzkonzept

Suhl - Die aus Sicht der Stadt unbefriedigende Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) des Landes Thüringen auf dem Suhler Friedberg sorgt seit Jahren für regen Schriftverkehr zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt, für viele Gesprächsrunden zwischen Oberbürgermeister und Ministern und auch für Diskussionen mit manch harscher Kritik an den Verantwortlichen im Stadtrat. Erst im Januar war es wieder soweit, als nach einer neuerlichen Zerstörungsorgie einiger renitenter Bewohner und einem – wie schon so oft – still und heimlich vollzogenen Leitungswechsel die Stadträte dafür plädierten, mit Frank Roßner den Präsidenten des (noch) für die EAE zuständigen Landesverwaltungsamtes nach Suhl einzuladen, um von ihm aus erster Hand den aktuellen Stand der Dinge – und hier insbesondere des von der Stadt vehement eingeforderten Gewaltschutzkonzepts – zu erfahren.

Doch daraus wurde nichts. Zwar hatten Roßner und der im vergangenen Oktober zum neuen Leiter berufene, aber bis Anfang Januar zunächst verhinderte Björn Patarok ihr Kommen zugesagt, doch am Mittwochnachmittag, kurz vor der Sitzung, erreichte die Stadtverwaltung die Absage. Dies aus nachvollziehbaren Gründen, denn offenbar gebe es in seinem unmittelbaren Umfeld des Präsidialbereiches am LVA-Standort Weimar eine unklare Corona-Lage, wie Roßner wissen ließ.

Da noch keine verlässlichen Testergebnisse vorliegen, könne ein Infektionsrisiko nicht sicher ausgeschlossen werden. Die Regelungen des LVA ließen in solch einem Fall keine Wahrnehmung von Außenterminen zu. Roßner rechnet damit, dass die Testergebnisse spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Dann stehe er bereit, auch kurzfristig für einen Alternativtermin nach Suhl zu kommen. Dieser soll nun zur nächsten regulären Stadtratssitzung im März anberaumt werden.

Von ihm erhoffen sich Stadträte und Oberbürgermeister zum einen die Vorlage des vom ehemaligen EAE-Leiter Michael Hasenbeck im vergangenen Jahr vor dem Stadtrat angekündigten Gewaltschutzkonzeptes und zum anderen Informationen zur geplanten Gründung eines Landesamtes für Flüchtlinge und Migration, in dem die bislang zwischen Landesverwaltungsamt, Migrationsministerium und Innenministerium verteilten Zuständigkeiten für die EAE fachlich gebündelt werden sollen. vat