Sturmgewehr-Entscheidung erneut vertagt

Zudem sei erst am Dienstag bei der Vergabekammer des Kartellamts über einen Nachprüfungsantrag der Suhler Firma C.G. Haenel verhandelt worden. Mit dem hatte sich Haenel dagegen gewehrt, dass die Firma aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden war. Zunächst hatte Haenel nämlich die Ausschreibung des Auftrags für 120 000 Ordonnanzwaffen der Bundeswehr gewonnen und sich damit gegen den bisherigen „Hoflieferanten“ Heckler & Koch durchgesetzt. Von einem Auftragsvolumen von bis zu 250 Millionen Euro ist hierbei die Rede. Weil Heckler & Koch angebliche Patentverletzungen ins Feld führte, hatte das Verteidigungsministerium die Vergabe aufgehoben und C.G. Haenel ausgeschlossen. Eine Entscheidung auf die Beschwerde von Haenel dagegen gibt es noch nicht, sie wird dem Bericht zufolge am Freitag nächster Woche erwartet.

Je nachdem, wie die Entscheidung ausgeht, haben die Kontrahenten bereits angekündigt, in die nächste juristische Instanz beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu gehen. In der Zwischenzeit waren auch Vorwürfe der Patentverletzung gegen Heckler & Koch aufgekommen, dieses Mal von einem Magazin-Hersteller. jwe