Berlin/Erfurt: Geld soll Widerstand gegen Windräder schwächen - Region

Berlin/Erfurt Geld soll Widerstand gegen Windräder schwächen

Sebastian Haak 03.01.2020 - 00:00 Uhr

Sinkt der Widerstand gegen Windräder, wenn Menschen dafür bezahlt werden, dass diese Anlagen vor ihrer Haustür stehen? Bei der SPD denkt man offenbar so. In der Partei gibt es Überlegungen zur Einführung eines "Windbürgergeldes".

Berlin/Erfurt - Diese Idee darf als der jüngste Versuch gelten, den Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie zumindest abzuschwächen: Bei den Sozialdemokraten im Bund gibt es Überlegungen, Menschen einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, dass sie Windräder vor ihrer Haustür wenigstens dulden. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie genau solche Zahlungen aussehen könnten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Neuen Osnabrücker Zeitung . "Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner." Eine Einigung in dieser Arbeitsgruppe sei für das erste Quartal geplant. Auch in Thüringen gibt es Sympathien für diesen Vorschlag. Gleichzeitig soll nach Angaben von Miersch allerdings auch die Möglichkeit von Bürgern eingeschränkt werden, gegen Windräder zu klagen.

Sowohl aus dem Thüringer Umweltministerium als auch von CDU und SPD kommen grundsätzlich positive Reaktionen auf den Vorschlag - wenngleich sowohl Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) als auch der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Gottweiss, und die SPD-Energiepolitikerin Diana Lehmann im Gespräch mit unserer Zeitung vor überzogenen Erwartungen an dieses und ähnliche Instrumente warnen. "Ein Windbürgergeld kann ein Baustein für mehr Akzeptanz sein, wird aber nicht die Lösung aller Probleme bringen", sagte Möller. Gottweiss und Lehmann formulierten es fast wortgleich. Die Menschen müssten an den wirtschaftlichen Erträgen beteiligt werden, die die erneuerbaren Energien brächten. Allerdings brauche man immer Einzelfalllösungen vor Ort, sagte Möller. "Pauschale Regelungen helfen nicht weiter. Es ist absurd, dass ein Atomkraftwerk dichter an der Wohnbebauung stehen darf als ein Windrad."

Gottweiss mahnte, allerdings dürfe eine finanzielle Beteiligung der Kommunen oder Menschen aus Windkrafterträgen nicht "zum Ablasshandel bei der Planung von Windrädern verkommen". Die Anlagen hätten "in direkter Nähe" zur Wohnbebauung oder in Wäldern nichts zu suchen. "Daher lehnen wir auch eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten der betroffenen Bürger ab", sagte er.

Lehmann sagte, es gehöre auch zur Wahrheit dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien fast immer auch mit Einschnitten und Eingriffen verbunden sei. "Man kann das nicht nur machen, wenn es niemandem wehtut", sagte sie. Am Ende müssten sich Windkraftgegner die Frage stellen, ob sie lieber ein Windrad oder ein Atomkraftwerk in ihrer Nachbarschaft hätten.

Die Thüringer FDP hatte noch vor Weihnachten eine Gesetzesinitiative gestartet, mit der der Bau von Windrädern im Wald in Thüringen generell verboten werden soll. CDU und AfD haben bereits Zustimmung signalisiert - wodurch die Mehrheit im Landtag erreicht wäre. Seite 5