Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.
Uneinigkeit in Bundesregierung
Berlin enthielt sich bei der Entscheidung am Montag, weil es unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln jüngst als "einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa". Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative der Kommission gehe daher nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. "Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen", sagte Vogel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Montag dem Portal Politico: "Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten. Ich bedauere das Abstimmungsverhalten persönlich sehr." Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde. Dass die neue Richtlinie dennoch eine Mehrheit fand, begrüßte Heil. "Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen werden so zurückgedrängt." Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten kommt auch von den Grünen. "Dies ist ein Versagen von Bundeskanzler Scholz", sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Die neuen Regeln seien ein riesiger Erfolg.
Berichten zufolge stimmte auch Frankreich nicht für das Vorhaben. "Ich bin froh, dass sich Estland und Griechenland nun doch für die Regulierung von Plattformarbeit aussprechen und Scholz und Macron mit ihrer Haltung abseits stellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Wichtig sei, dass es die Beweislastumkehr für mehr als fünf Millionen Scheinselbstständige gebe. "Wer künftig weiter in Scheinselbstständigkeit gedrückt wird, kann sich endlich zur Wehr setzen." Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht die Beweislastumkehr hingegen sehr kritisch. Diese zwinge alle Menschen, die ihre Dienste über digitale Plattformen anbieten würden, in ein Angestelltenverhältnis.