» zur Übersicht Thüringen
    
    
Artikel
 
Schrift vergrößern Text    Schrift verkleinern Text   


Duell um den Datenschutz

Thüringen bekommt einen neuen Beauftragten für den Datenschutz. Was anfangs eine Posse war, ist mittlerweile richtig spannend: Zwei Kandidaten - und zwei Welten - stehen zur Wahl.

Von Eike Kellermann
  • Unter einer Lupe ist der Ordner "Eigene Dateien" auf einem Computer-Monitor zu sehen. Auch der Datenschutz im Internet wird für den künftigen Thüringer Datenschutzbeauftragten ein wichtiges Betätigungsfeld. Foto: dpa
    dpa
Bild von

Erfurt - "Ick bin Technikerin, ick bin jünger und weiblich." Viel mehr Worte braucht Constanze Kurz nicht, um die Unterschiede zu dem (älteren) Mann und Juristen deutlich zu machen, mit dem sie um das Amt rangelt. Sie ist eine 37-jährige Berlinerin, die ihre Herkunft sprachlich ebenso wenig verleugnet wie er, der aus Norddeutschland stammende und seit 20 Jahren in Thüringen lebende Ministerialbeamte Lutz Hasse, 52 Jahre alt. Doch nur einer von beiden kann der nächste Beauftragte für den Datenschutz im Freistaat werden.

Wer also tritt die Nachfolge von Harald Stauch an: Hasse oder Kurz? Das ist die Frage, die der Landtag bei der Wahl am Freitag beantworten muss. Dass die Abgeordneten tatsächlich eine Wahl haben, ist ein echter Coup der Grünen. Voriges Wochenende war es Fraktionschefin Anja Siegesmund nach eigenem Bekunden endgültig leid, dem Feilschen der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD um den Datenschutz-Beauftragten länger zuzuschauen - und zauberte deshalb eine eigene Kandidatin aus dem Hut.

Constanze Kurz wäre eine Beauftragte wohl vor allem für die Generation Facebook. Das Internet ist so etwas wie ihr Zuhause. Sie ist Informatikerin, arbeitet derzeit an einer Berliner Hochschule und plant eine Doktorarbeit über Wahlcomputer und elektronische Wahlsysteme. Was sie bekannt gemacht hat, ist ihre Tätigkeit als Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Frau Kurz, witzelt Grünen-Chefin Siegesmund, könnte sich in kürzester Zeit in die Computer der Staatskanzlei hacken. Soll heißen: Wer das fertigbringt, der weiß auch, wie Daten zu schützen sind.

Bereits Referatsleiter

Lutz Hasse muss nicht mehr an seiner Doktorarbeit werkeln. Er hat sie längst abgeschlossen. Sein Thema "Das subjektiv öffentliche Recht des Dritten im Umweltschutzrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen" zeigt, in welcher Welt er beruflich zu Hause ist. Wenn er über das Internet nachdenkt, ob bei Facebook oder beim Online-Einkauf, dann stellt sich für ihn immer die Frage: Ist das rechtlich zulässig oder nicht? "Einfach nur zu sagen, da bestehen Gefahren, das reicht nicht", meint der Jurist, der bereits als Referatsleiter beim Thüringer Datenschutz-Beauftragten gearbeitet hat. Er war auch im Innenministerium tätig und leitete dort polizeiinterne Untersuchungen in der sogenannten Rotlicht- und der Überstunden-Affäre.

Wenn die beiden Kandidaten übereinander reden, wird deutlich, wie sehr sie sich selbst als unterschiedlich empfinden. Kurz sei ein "echtes Kontrastprogramm" zu ihm, sagt Hasse. Die rechtliche Komponente des Datenschutzes komme bei ihr zu kurz, beanstandet er. Die Grünen-Kandidatin zählt Hasse hingegen "zum alten Schlag" der Datenschützer. Über sich sagt sie, dass sie weniger Behördenchefin als vielmehr Anwältin des Datenschutzes sein wolle.

Ihre Förderin Siegesmund meint: "Wir treten auf der Stelle, wenn Hasse das Amt antreten würde." Kurz zeichne aus, dass sie eben "nicht Verwaltungsjuristin und nicht Technokratin" sei. SPD-Sprecher Stefan Schimming hält dagegen: "Wir haben den geeigneteren Bewerber." Er habe Kompetenz und Behörden-Erfahrungen, er kenne Thüringen.

Hier also die Internet-Frau, die die Behörde mehr auf Service trimmen und sich lautstark in der Öffentlichkeit äußern will. Dort der gestandene Beamte, der "verzugslos" die Arbeit aufzunehmen gedenkt, weil er das Amt "in schwerer See" sieht. Zwei wichtige Mitarbeiter wollten ihren Job aufgeben, neue Aufgaben seien hinzugekommen.

Zu einer echten Wahl gehört Wahlkampf. Deshalb stichelt Kurz in Richtung ihres Kontrahenten, dass der als Mitglied der Polizeigewerkschaft vielleicht nicht kritisch genug zum "Staats-Trojaner" eingestellt ist, einer Software zum Ausspähen von Computern. "Absoluter Unsinn" sei das, entgegnet Hasse. Und zitiert die Rechtsprechung, wonach der Trojaner gar nicht zulässig ist. Wer hätte gedacht, dass Thüringen bei der Wahl des neuen Datenschutz-Beauftragten eine so intensive Debatte bekommt?

Zuerst sah es nämlich lediglich nach einem "Personalgeschachere" aus, wie Linken-Justizpolitiker Ralf Hauboldt schäumte. Es sah danach aus, als werde jemand abserviert und der Posten anschließend ausgekungelt. Warum die CDU den bisherigen Beauftragten Harald Stauch fallenließ, den sie vor sechs Jahren ins Amt hievte, ist ungeklärt. Stauch soll im Winterurlaub gewesen sein, als er aus der Zeitung erfuhr, dass er keine zweite Amtszeit bekommt. "Politisch und menschlich unverantwortlich", nennt das Hauboldt.

Rangeleien

Wochenlang rangelte Schwarz-Rot um die Neubesetzung. Die CDU wollte den Sozialdemokraten angeblich das Amt des Bürgerbeauftragten schmackhaft machen, um den Datenschutz selbst neu zu besetzen. Dem Vernehmen nach war dafür die frühere Landtagsabgeordnete Evelin Groß vorgesehen. Ein typischer Versorgungsfall: Die Innenpolitikerin war mit der CDU-Wahlniederlage 2009 aus dem Parlament gepurzelt. Doch die Sozialdemokraten blieben hart und setzten ihrerseits Hasse durch.

Gestern hat die SPD-Fraktion offiziell ihren Kandidaten nominiert. Die CDU kündigte an, den Bewerber mitzutragen. Die Opposition hingegen, die sich vorige Woche angeblich noch für Hasse erwärmen konnte, ist umgeschwenkt. Die FDP ließ offen, wen sie wählen wird. Die Linke als zweitgrößte Fraktion zeigte offen Sympathien für die Grünen-Kandidatin Kurz. Sie werde "wohl eine sehr hohe Zustimmung der Abgeordneten der Linken bekommen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow voraus. Spannend ist die Wahl, weil nach etlichen Kabbeleien in der Koalition keineswegs sicher ist, ob die schwarz-rote Mehrheit auch steht.

Und was meinen die Bewerber selbst? "Ich sehe zuversichtlich in die Zukunft", sagt Lutz Hasse. Constanze Kurz verspricht: "Ich lade zu einer großen Party ein, wenn wir gewinnen."

    
    

Diesen Artikel

  • Teilen:
  •  
  • Facebook
  •  
  • Twitter
  •  
  •  
Bewertung: 
  •  
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
0 Bewertungen (Sie müssen angemeldet sein)
    
    

Die neuesten Kommentare

Es wurden noch keine Kommentare geschrieben...
Zum Kommentar abschicken bitte vorher einloggen
Benutzername
Passwort
 
     
Sie sind noch kein Mitglied auf insuedthueringen.de? Dann jetzt gleich »hier registrieren
    
    

»Übersicht Thüringen

Grünenvorsitzender Lauinger mit Fraktionschefin Siegesmund

Grünen-Minister stehen fest

Die beiden Minister der Thüringer Grünen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland stehen fest: Die bisherige Fraktionschefin Anja Siegesmund soll das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Energie leiten. Landessprecher Dieter Lauinger wird dem Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz vorstehen. »mehr
    
    

Mehr als 100 km/h zu schnell: Raser erwarten knapp...

Mit fast 2800 Euro Bußgeld und voraussichtlich sechs Punkten in Flensburg muss ein 45-Jähriger aus der Nähe von Halle re... »mehr
    
 
    

Ohne Fleppen, dafür mit 220 Ecstasypillen und 100 ...

Zwei junge Männer hat die Autobahnpolizei am Donnerstag bei Gotha geschnappt. Die beiden standen unter Drogen und hatten... »mehr
    
 
    

Jedes Jahr zwei Aids-Tote in Thüringen

Die Immunschwäche-Krankheit Aids kostet in Thüringen pro Jahr etwa zwei Menschen das Leben. An einer HIV-Infektion starb... »mehr
    
    

Das könnte Sie auch interessieren 

    
    
    
    

Die neuesten Bilderserien

    
    

Prospekte aus der Region

Leserreisen 2015
    
Anzeige
    

Magazine

Meininger Weihnacht
Advents Shopping Suhl und Umgebung
25 Jahre Mauerfall
Ehrenamt Hildburghausen
Trauerratgeber 2014
Pflege und Gesundheitsmagazin 2014/2015
Leben im Osten
IHK Ratgeber Berufswahl 2014
Anpfiff Fußballbeilage BASA 2014/2015
Anpfiff Fußballbeilage SON 2014/2015
Anpfiff Fußballbeilage HBN 2014/2015
Gesunheitsführer Ilmenau 2014
Fachhochschule Schmalkalden FW Juni 2014
A bis Z für Suhler Hausbesitzer 2014
Gesundheitsführer Meiningen 2014
Thüringen im Blick 2014
Leserreisen 2014
    
Anzeige
    

Umfrage

Lade TED
 
Die Umfrage wird geladen, bitte warten...
 

    
    
Zur Kinderzeitung

Kinder ohne Geburtstag und ohne eigene Schuhe

Die Brüder Sameer und Sahil wissen nicht, wann sie Geburtstag haben. «Unsere Eltern können nicht lesen und schreiben, deswegen haben sie es nicht aufgeschrieben», sagt Sahil. »mehr
    
    

Webcams aus der Region 

Eine Vielzahl von Webcams, die von Firmen, öffentlichen Einrichtungen oder Privatpersonen installiert wurden, zeigen aktuelle Bilder aus der Region. »mehr
    
    

Blende 2014: Vom Leser lernen 

Ein bisschen wie Weihnachten ist es schon, wenn sich alle Jahre wieder im November die "Blende"-Jury trifft. Neugierig darauf, wovon sich die Leser das Jahr über ein Bild gemacht haben. Jetzt war es wieder soweit. »mehr
    
    

Unsere professionellen Fotopartner 

    
    

Börseninformationen