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Duell um den Datenschutz

Thüringen bekommt einen neuen Beauftragten für den Datenschutz. Was anfangs eine Posse war, ist mittlerweile richtig spannend: Zwei Kandidaten - und zwei Welten - stehen zur Wahl.

Von Eike Kellermann
  • Unter einer Lupe ist der Ordner "Eigene Dateien" auf einem Computer-Monitor zu sehen. Auch der Datenschutz im Internet wird für den künftigen Thüringer Datenschutzbeauftragten ein wichtiges Betätigungsfeld. Foto: dpa
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Erfurt - "Ick bin Technikerin, ick bin jünger und weiblich." Viel mehr Worte braucht Constanze Kurz nicht, um die Unterschiede zu dem (älteren) Mann und Juristen deutlich zu machen, mit dem sie um das Amt rangelt. Sie ist eine 37-jährige Berlinerin, die ihre Herkunft sprachlich ebenso wenig verleugnet wie er, der aus Norddeutschland stammende und seit 20 Jahren in Thüringen lebende Ministerialbeamte Lutz Hasse, 52 Jahre alt. Doch nur einer von beiden kann der nächste Beauftragte für den Datenschutz im Freistaat werden.

Wer also tritt die Nachfolge von Harald Stauch an: Hasse oder Kurz? Das ist die Frage, die der Landtag bei der Wahl am Freitag beantworten muss. Dass die Abgeordneten tatsächlich eine Wahl haben, ist ein echter Coup der Grünen. Voriges Wochenende war es Fraktionschefin Anja Siegesmund nach eigenem Bekunden endgültig leid, dem Feilschen der beiden Regierungsfraktionen CDU und SPD um den Datenschutz-Beauftragten länger zuzuschauen - und zauberte deshalb eine eigene Kandidatin aus dem Hut.

Constanze Kurz wäre eine Beauftragte wohl vor allem für die Generation Facebook. Das Internet ist so etwas wie ihr Zuhause. Sie ist Informatikerin, arbeitet derzeit an einer Berliner Hochschule und plant eine Doktorarbeit über Wahlcomputer und elektronische Wahlsysteme. Was sie bekannt gemacht hat, ist ihre Tätigkeit als Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Frau Kurz, witzelt Grünen-Chefin Siegesmund, könnte sich in kürzester Zeit in die Computer der Staatskanzlei hacken. Soll heißen: Wer das fertigbringt, der weiß auch, wie Daten zu schützen sind.

Bereits Referatsleiter

Lutz Hasse muss nicht mehr an seiner Doktorarbeit werkeln. Er hat sie längst abgeschlossen. Sein Thema "Das subjektiv öffentliche Recht des Dritten im Umweltschutzrecht des Bundes und des Landes Niedersachsen" zeigt, in welcher Welt er beruflich zu Hause ist. Wenn er über das Internet nachdenkt, ob bei Facebook oder beim Online-Einkauf, dann stellt sich für ihn immer die Frage: Ist das rechtlich zulässig oder nicht? "Einfach nur zu sagen, da bestehen Gefahren, das reicht nicht", meint der Jurist, der bereits als Referatsleiter beim Thüringer Datenschutz-Beauftragten gearbeitet hat. Er war auch im Innenministerium tätig und leitete dort polizeiinterne Untersuchungen in der sogenannten Rotlicht- und der Überstunden-Affäre.

Wenn die beiden Kandidaten übereinander reden, wird deutlich, wie sehr sie sich selbst als unterschiedlich empfinden. Kurz sei ein "echtes Kontrastprogramm" zu ihm, sagt Hasse. Die rechtliche Komponente des Datenschutzes komme bei ihr zu kurz, beanstandet er. Die Grünen-Kandidatin zählt Hasse hingegen "zum alten Schlag" der Datenschützer. Über sich sagt sie, dass sie weniger Behördenchefin als vielmehr Anwältin des Datenschutzes sein wolle.

Ihre Förderin Siegesmund meint: "Wir treten auf der Stelle, wenn Hasse das Amt antreten würde." Kurz zeichne aus, dass sie eben "nicht Verwaltungsjuristin und nicht Technokratin" sei. SPD-Sprecher Stefan Schimming hält dagegen: "Wir haben den geeigneteren Bewerber." Er habe Kompetenz und Behörden-Erfahrungen, er kenne Thüringen.

Hier also die Internet-Frau, die die Behörde mehr auf Service trimmen und sich lautstark in der Öffentlichkeit äußern will. Dort der gestandene Beamte, der "verzugslos" die Arbeit aufzunehmen gedenkt, weil er das Amt "in schwerer See" sieht. Zwei wichtige Mitarbeiter wollten ihren Job aufgeben, neue Aufgaben seien hinzugekommen.

Zu einer echten Wahl gehört Wahlkampf. Deshalb stichelt Kurz in Richtung ihres Kontrahenten, dass der als Mitglied der Polizeigewerkschaft vielleicht nicht kritisch genug zum "Staats-Trojaner" eingestellt ist, einer Software zum Ausspähen von Computern. "Absoluter Unsinn" sei das, entgegnet Hasse. Und zitiert die Rechtsprechung, wonach der Trojaner gar nicht zulässig ist. Wer hätte gedacht, dass Thüringen bei der Wahl des neuen Datenschutz-Beauftragten eine so intensive Debatte bekommt?

Zuerst sah es nämlich lediglich nach einem "Personalgeschachere" aus, wie Linken-Justizpolitiker Ralf Hauboldt schäumte. Es sah danach aus, als werde jemand abserviert und der Posten anschließend ausgekungelt. Warum die CDU den bisherigen Beauftragten Harald Stauch fallenließ, den sie vor sechs Jahren ins Amt hievte, ist ungeklärt. Stauch soll im Winterurlaub gewesen sein, als er aus der Zeitung erfuhr, dass er keine zweite Amtszeit bekommt. "Politisch und menschlich unverantwortlich", nennt das Hauboldt.

Rangeleien

Wochenlang rangelte Schwarz-Rot um die Neubesetzung. Die CDU wollte den Sozialdemokraten angeblich das Amt des Bürgerbeauftragten schmackhaft machen, um den Datenschutz selbst neu zu besetzen. Dem Vernehmen nach war dafür die frühere Landtagsabgeordnete Evelin Groß vorgesehen. Ein typischer Versorgungsfall: Die Innenpolitikerin war mit der CDU-Wahlniederlage 2009 aus dem Parlament gepurzelt. Doch die Sozialdemokraten blieben hart und setzten ihrerseits Hasse durch.

Gestern hat die SPD-Fraktion offiziell ihren Kandidaten nominiert. Die CDU kündigte an, den Bewerber mitzutragen. Die Opposition hingegen, die sich vorige Woche angeblich noch für Hasse erwärmen konnte, ist umgeschwenkt. Die FDP ließ offen, wen sie wählen wird. Die Linke als zweitgrößte Fraktion zeigte offen Sympathien für die Grünen-Kandidatin Kurz. Sie werde "wohl eine sehr hohe Zustimmung der Abgeordneten der Linken bekommen", sagte Fraktionschef Bodo Ramelow voraus. Spannend ist die Wahl, weil nach etlichen Kabbeleien in der Koalition keineswegs sicher ist, ob die schwarz-rote Mehrheit auch steht.

Und was meinen die Bewerber selbst? "Ich sehe zuversichtlich in die Zukunft", sagt Lutz Hasse. Constanze Kurz verspricht: "Ich lade zu einer großen Party ein, wenn wir gewinnen."

    
    

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