Hermsdorf - Zur Halbzeit ihrer Unterschriftensammlung gehen die Gegner der Gebietsreform fest davon aus, das notwendige Quorum zum Start eines Volksbegehrens weit zu übertreffen. Bisher lägen in der Geschäftsstelle rund 3000 Unterschriften vor, sagte Dirk Bergner, Sprecher des Vereins «Selbstverwaltung für Thüringen», am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben die Information, dass bei den Sammlern noch ein Vielfaches dessen auf den Abtransport wartet. Wir sind daher sehr zufrieden mit der bisherigen Resonanz.»
Die Unterschriftensammlung war Mitte August gestartet und dauert noch bis 25. September. Um die erste Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen, sind 5000 Unterschriften nötig. Die Initiatoren, die hauptsächlich aus den Reihen der Kommunen kommen, wollen so das sogenannte Vorschaltgesetz der rot-rot-grünen Koalition kippen und die Änderungen der Kommunalordnung rückgängig machen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Landkreise und Gemeinden unter anderem wegen des Bevölkerungsschwunds zu größeren Einheiten zusammenlegt werden und das Gros der kreisfreien Städte diesen Status verlieren.
Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion Susanne Hennig-Wellsow hatte allerdings jüngst verfassungsrechtliche Bedenken gegen das beabsichtigte Volksbegehren geäußert. Als Begründung führte sie an, dass das vom Landtag Mitte des Jahres verabschiedete Gesetz auch finanzielle Regelungen über rund 150 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen beinhalte. Nach bisher geltenden Regelungen dürften Volksbegehren im Freistaat aber nicht in Finanzentscheidungen des Landtages eingreifen.
Bergner, der FDP-Bürgermeister von Hohenleuben (Kreis Greiz) ist, wies diese Bedenken am Dienstag entschieden zurück. «Das ist ein hanebüchener und durchsichtiger Versuch, den Bürgerwillen auszuhebeln», sagte er. Schließlich verursache die geplante Gebietsreform selbst immense Kosten, die verhindert werden sollten. dpa
