Erfurt - Während Vertreter aller anderen im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstagvormittag in Erfurt Renate Licht und Petra Reiser-Uhlenbruch zu ihrer Wiederwahl in das höchste Gericht des Freistaats gratulierten, blieben der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stefan Möller demonstrativ sitzen. Höcke las im Pressespiegel des Landtages, Möller putzte seine Brille.
In der Vergangenheit haben Mitglieder der AfD öffentlich immer wieder behauptet, sie lehnten das gegenwärtige politische System nicht als solches ab. Sie kritisierten nur die Politik der Altparteien.
Zuvor waren Licht und Reiser-Uhlenbruch erneut zu stellvertretenden Mitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Thüringer Abgeordneten gewählt worden. Nach Angaben von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) sind die Frauen nun für weitere sieben Jahre Mitglieder des Gerichts.
Licht war von den Linken, Reiser-Uhlenbruch von der SPD vorgeschlagen worden. Licht arbeitet für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Thüringen, Reiser-Uhlenbruch ist Richterin am Amtsgericht Mühlhausen. Sie sitzen schon seit 2011 in dem Gremium.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist zentraler Teil der demokratischen Gewaltenteilung im Freistaat. Er kontrolliert die Regierung, Gesetzesentscheidung des Landtages und auch Entscheidungen von Gerichten. Jedem Bürger ist es möglich, sich über eine Verfassungsbeschwerde an das Gericht zu wenden. sh
