Erfurt - «Wir werden heute eine Normenkontrollklage einreichen beim Verfassungsgerichtshof in Weimar», sagte der stellvertretende Fraktionschef und justizpolitische Sprecher, Stephan Brandner, am Donnerstag in Erfurt. Das Gericht muss prüfen, ob die Gesetze mit der Verfassung übereinstimmen.
Die Klage richtet sich unter anderem gegen das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige. Der Landtag hatte das Mindestwahlalter für Wahlen in Städten, Gemeinden und Kreisen im Herbst 2015 herabgesetzt. Außerdem ficht die AfD das kürzlich beschlossene Stimmrecht von EU-Ausländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Recht von Ausländern an, sich an sogenannten Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene beteiligen zu dürfen. Diese können einen Gemeinderat dazu verpflichten, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen.
Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger kritisierte die Klage: «Das, finde ich, ist ein weiterer Beweis für die Europa-Feindlichkeit der AfD», sagte der SPD-Politiker in Erfurt. dpa
