Damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhalten kann, streitet die Bundesregierung über ein mögliches Klimaschutzgesetz. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, den Treibhausgas-Ausstoß in Bereichen wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft per Gesetz zu regeln. Bei der Union stößt dies bisher auf Widerstand.
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden. Dafür wurde Ende Januar nach langem Ringen auch der Kohleausstieg beschlossen. Nach dem für Ende 2022 geplanten Atomausstieg wird Deutschland dann ab spätestens 2038 als eines der ersten Industrieländer der Welt neben Erdgas fast komplett auf erneuerbare Energien setzen.