75 Jahre Grundgesetz
An diesem Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal. Es war zunächst die Verfassung für die Bundesrepublik und wurde mit der Wiedervereinigung 1990 die Verfassung für ganz Deutschland. Der Jahrestag wird in Berlin mit einem Staatsakt gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dabei die zentrale Rede halten.
Die Bundesregierung lädt Bürgerinnen und Bürger von Freitag bis Sonntag zu einem großen Demokratiefest rund ums Kanzleramt und den Bundestag in Berlin. Dazu gibt es im Zentrum des Regierungsviertels unter anderem Talkrunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mitgliedern seines Kabinetts, Infostände, Spiele, Konzerte, Schauspiel, Tanz, Sport und die Möglichkeit der Begegnung mit Prominenten. Am Sonntag werden der Bundespräsident und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron das Fest besuchen. Das wird der Auftakt von Macrons Staatsbesuch in Deutschland sein.
Anti-Extremismus-Strategie
Auch das Bundeskabinett befasste sich am Mittwoch mit der Verteidigung der Demokratie. Es verabschiedete ein mehr als 50 Seiten starkes Papier mit dem Titel "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus". Ziel ist es, mehr dafür tun, dass politische Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote sollten ausgebaut werden, heißt es in der neuen Anti-Extremismus-Strategie. "Politische Bildung muss sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden." Dazu gehörten etwa Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Es gelte aber auch, in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu werben.
Außenministerin Annalena Baerbock rief zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Zusammenhalt der Gesellschaft gegen völkischen Hass und Hetze auf. Sie forderte in einem Video, der "Polarisierung und dem neuen Völkischen entgegenzutreten und stattdessen die Menschlichkeit zu sehen. Weil Menschlichkeit unteilbar ist."