Erfurt - Taubert sagte, sie hoffe, dass der Landtag im Mai über den Fonds entscheide, bei dem es sich formal um ein Sondervermögen handele, so die Ministerin.
Dem Parlament solle der Fonds zusammen mit einem Gesetzespaket vorgelegt werden. Darin geregelt würden unter anderem auch die Erstattung von Kita- und Hortgebühren an die Eltern sowie Finanzhilfen für die Kommunen. «In der Sache sind wir uns einig», kommentierte sie die Entscheidung des Kabinetts. Das gelte auch für den Fall, wenn der Finanzbedarf zur Krisenbewältigung noch höher ausfallen sollte als jetzt angenommen.
Damit die Entscheidungen über die Zahlungen an Bürger, Wirtschaft und Kommunen in den Corona-Krise kurzfristig fallen könnten, würden die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen das Gesetzespaket in den Landtag einbringen. «Die Modalitäten regelt das Parlament», so Taubert. Gespräche darüber sind nach ihren Angaben auch mit der oppositionellen CDU-Fraktion vorgesehen. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Landtag. Die Koalition ist damit stets auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die AfD-Fraktion äußerte Kritik,die CDU will Detailinformationen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor der Kabinettssitzung gesagt: «Wir müssen nicht in den Wettbewerb eintreten, wer jetzt mehr und schneller Schulden macht.» Er hatte dafür plädiert, die Rücklagen des Landes zu nutzen. «Wenn Not ist, muss man Geld von der hohen Kante holen», sagte der Regierungschef.
Einen Nachtragshaushalt, wie ihn Teile der Opposition fordern, lehnte Ramelow ab. «Wir streben keinen Nachtragshaushalt an.» Einem solchen Nachtrag, mit dem formal der beschlossene Landeshaushalt 2020 verändert wird, müssten belastbare Zahlen zugrunde liegen. Diese gebe es aber nicht, weil noch nicht absehbar sei, wie hoch die zusätzlichen Ausgaben des Landes in der Corona-Krise ausfielen, begründete Ramelow seine Haltung. Ähnlich äußerte sich Taubert. Jetzt gehe es um Soforthilfe. «Was noch an Spätfolgen kommt, können wir heute noch nicht abschätzen.»
CDU-Fraktionschef Mario Voigt verlangte zunächst einen mit Zahlen untersetzten Gesamtplan für die Corona-Hilfe. Die CDU-Fraktion werde der Landesregierung keinen Blankoscheck ausstellen. «Ob Nachtragshaushalt oder nicht - unerlässlich wird sein, dass das Parlament die volle parlamentarische Kontrolle über jede einzelne Hilfsmaßnahme erhält», erklärte Voigt.
Nach Angaben von Taubert verfügt Thüringen über einen finanziellen Puffer im dreistelligen Millionenbereich. Die Finanzreserven bezifferte sie mit real über 800 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr hatte das Land dank guter Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben einen Überschuss von rund 332 Millionen Euro erwirtschaftet.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke pochte auf einem Nachtragshaushalt. «Angesichts von fast 15 Milliarden Euro Schulden verfügt der Freistaat Thüringen über keine Mittel auf der "hohen Kante", auf die Ramelow zur Bewältigung der Corona-Krise zurückgreifen könnte», erklärte Höcke. Er warf der Landesregierung ein parlamentsfeindliches Vorgehen vor. dpa
