Erfurt - Das sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf Anfrage. Die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte hatten mit Verweis auf einen Einbruch vor allem der Gewerbesteuer in der vergangenen Woche Alarm geschlagen und weitere Hilfen des Landes oder des Bundes verlangt.
Bisher sind an Thüringer Soforthilfen für die Kommunen laut Taubert 185 Millionen Euro im Corona-Paket vorgesehen, das im Landtag beraten wird. Sie begrüßte eine neue Initiative des Bundes für einen «Kommunalen Solidarpakt», verlangte aber Nachbesserungen im Interesse der Ost-Kommunen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, gemeinsam mit den Ländern unter anderem den Einbruch bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Zudem solle es eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der ostdeutschen Länder für die DDR-Zusatzversorgungssysteme geben. Allein Thüringen muss dafür etwa 438 Millionen Euro jährlich aufbringen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sehe eine Entlastung Thüringens um etwa 53 Millionen Euro vor - das ist Taubert zu wenig.
Nach ihren Angaben beläuft sich das prognostizierte Minus der Thüringer Kommunen bei der Gewerbesteuer auf 183 Millionen Euro in diesem Jahr. Aus dem Kommunalen Solidarpakt des Bundes würden die Thüringer Gemeinden nach ihrer Schätzung etwa 310 Millionen Euro erhalten, davon würde das Land Thüringen die Hälfte tragen. Taubert verwies auf die 185 Millionen Euro, die bereits vorgesehen seien «zur Abwehr der Pandemiefolgen».
Kritisch sieht sie den Vorschlag ihres Parteifreundes, kommunale Kassenkredite je zur Hälfte auf den Bund und die Länder umzuschulden. Kommunale Kassenkredite seien in Thüringen ein Einzelproblem. «Thüringen würde von einem solchen Programm kaum profitieren.» Von den dafür vorgesehenen 45 Milliarden Euro würde kaum ein Euro den Gemeinden im Freistaat zugute kommen, äußerte die Ministerin.
Die Vorschläge zum Kommunalen Solidarpakt erforderten zudem aller Voraussicht nach eine Grundgesetzänderung. Taubert: «Auf eine schwere Krise mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, halte ich für höchst problematisch.»
2019 hatten die Thüringer Kommunen nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Ihre Einnahmen beliefen sich auf knapp 6,0 Milliarden Euro, von denen gut die Hälfte vom Land und die andere Hälfte aus Steuereinnahmen kam.
Die CDU-Landtagsfraktion verlangte ein unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen. «100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden», erklärte deren Innenpolitiker Raymond Walk. dpa
