Nach Angriffen auf Parteibüros Bündnis startet Online-Petition gegen Hetze

Von Steinwurf beschädigte Schaufensterscheibe im Grünen-Parteibüro Suhl. Foto: /wai

Mit einem Appell und einer Internet-Petition „Gemeinsam gegen Hetze und Angstmache in Suhl und anderswo“ wird auf die in der Nacht zu Freitag verübten Angriffe auf Parteibüros in Suhl reagiert.

 
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Mit einem Appell und einer im Internet veröffentlichten Petition „Gemeinsam gegen Hetze und Angstmache in Suhl und anderswo“ hat das Suhler Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus auf die in der Nacht zu Freitag verübten Angriffe auf Parteibüros der Grünen und der Linken in Suhl reagiert. Dabei wurden von bisher Unbekannten Steine durch die Schaufensterscheiben geworfen, sodass die größtenteils ehrenamtlich in den Parteien Engagierten große Löcher in ihren Scheiben vorfanden. Bereits am Montag hatten unbekannte vor den Suhler Parteibüros von FDP, SPD, Grünen und auch der Linken Misthaufen abgekippt. Die Polizei verfolgte das als Verunreinigung öffentlicher Straßen – eine Ordnungswidrigkeit.

„Der Administrator der selbst ernannten Telegram-Gruppe „Freiheitsboten Suhl“ feierte die Aktion bereits am Montagmorgen als ,passenden Auftakt für die kommende Protestwoche’. Ein anderes Mitglied der Gruppe postete ebenfalls Fotos, die in der Dunkelheit aufgenommen worden waren. Den Misthaufen vorausgegangen waren weitere Provokationen aus den Reihen ihrer offenbar weiterhin unangemeldeten Montagsdemonstrationen, wie heftiges Klopfen an Fensterscheiben und Lärmen vor der Tür während laufender Fraktionssitzungen der Linken. Es darf daher bezweifelt werden, dass die Suhler Misthaufen hier von Bauern platziert wurden. Eher stammen sie aus genau jenen Kreisen, die seit der Corona-Pandemie jede Unzufriedenheit in der Bevölkerung nutzen, um eine generelle Ablehnung gegen die parlamentarische Demokratie zu schüren, Verschwörungsmythen zu verbreiten und sich dabei selbst zu profilieren“, heißt es in dem Appell des Bündnisses.

Bereits mit den Steinewürfen am Freitag habe sich nun auch in Suhl in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier bei einigen eine Radikalisierung stattfinde, bei der jeder Respekt vor politisch Andersdenkenden verloren gehe. Das sei kein Kommentar mehr zu irgendeiner Politik in Berlin, das sei politischer Terror gegen aus Überzeugung aktive Mitbürger aus Suhl. Hier solle Stärke demonstriert und politisch Andersdenkende eingeschüchtert werden, sich weiter zu engagieren. Oder es solle das Gefühl von Chaos und Unsicherheit verstärkt werden, bis der Ruf nach einer starken Hand laut werde, so das Bündnis weiter. Alle Demokraten müssten dem entschieden und öffentlich entgegentreten. Denn Anschläge und Übergriffe aller Art würden zwar oft von Einzeltätern begangen. Diese handeln aber in der Regel in der Überzeugung, dass eine Mehrheit hinter ihnen stehe. „Zeigen wir ihnen, dass die Mehrheit der Gesellschaft populistische Hetze gegen Minderheiten und politische Gegner ablehnt und für eine offene demokratische Auseinandersetzung eintritt.“

Man rufe daher alle demokratischen Parteien, Vereine und alle anderen Bürger aus Suhl und anderswo auf, diesen Appell zu unterzeichnen. Die Petition im Internet.

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