Sonnenschutzrollos für Beamte - und für die Konjunktur

In dem Milliarden-starken Paket sind auch geplante Ausgaben in Höhe von wenigen Zehntausend Euro akribisch aufgelistet. Über solche Details zu verhandeln, dürfte ungemein anstrengend sein. Was wohl auch dazu beigetragen hat, dass das Klima in der Koalition seit Wochen besonders gereizt ist.

Ziel des Pakets ist es, die Konjunktur anzukurbeln, um den Freistaat möglichst gut durch die Krise zu bringen. Das kann aber eigentlich nur dann geschehen, wenn von den Ausgaben vornehmlich in Thüringen angesiedelte Unternehmen etwas haben; also dadurch Aufträge erhalten.

Wie etwa bei der geplanten Solaroffensive. Wenn das Land insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich dafür zur Verfügung stellt, um bei Hausbesitzern die Installation einer Solaranlage etwa auf dem Dach zu fördern, dann werden mit einer großen Wahrscheinlichkeit Firmen und damit Arbeitsplätze im Freistaat von solchen Aufträgen profitieren. Insbesondere, weil es dabei nicht so sehr um die Bestellung von Waren, sondern um Dienstleistungen - das Installieren der Anlagen - geht. An Waren selbst verdienen vor allem die Hersteller, die oft nicht in Thüringen sitzen.

Mehrere andere - nicht einmal kleine - Positionen des Investitionspaktes lesen sich, als wolle mancher Minister nun einfach Dinge als Investition verkaufen, die er in den regulären Haushaltsverhandlungen mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht durchsetzen konnte. Für die CDU steht jedenfalls schon mal fest, dass sich die Landesregierung mit diesem Investitionspakt einen "rot-rot-grünen Schattenhaushalt" zu basteln versuche, wie der Fraktionsvorsitzende Mario Voigt das nennt. So etwas brauche das Land nicht. "Wer jetzt bei Investitionen zuerst an die Beschaffung von innenliegenden Sonnenschutzrollos und anderen Ausrüstungsgegenständen für Thüringer Behörden denkt, hat das Ausmaß der Krise noch immer nicht verstanden."

Neben den Sonnenschutzrollos, in die das Thüringer Justizministerium der Detailliste nach 80.000 Euro investieren will, gibt es auch Zweifel daran, ob die sicherheitstechnische Aufrüstung des Flüchtlingsheims in Suhl wirklich eine Investitionsmaßnahme im eigentlichen Sinn des Wortes ist. Insgesamt zwei Millionen Euro sollen laut der Detailliste unter anderem für den Einbau von Kameras und die Verbesserung eines Zauns in der Anlage ausgegeben werden. Dazu weitere 50.000 Euro, um einen Kleintransporter für das Flüchtlingsheim anzuschaffen. Hierbei geht es nicht um die Frage, ob das Land dieses Geld wirklich ausgeben muss, um die Sicherheit für die Menschen in der Einrichtung und in deren Umfeld zu verbessern, sondern darum, was dies in einem Investitionsprogramm zu suchen hat.

Ähnlich sieht es im Bereich der Polizei aus. Im Innenministerium gibt es seit Längerem schon die Überlegungen, die derzeit von der Landespolizei genutzte Maschinenpistole durch neue, effektivere Waffen zu ersetzen. Die geschätzten Kosten für die Einführung einer neuen Maschinenpistole tauchen nun in der Detailliste des Investitionspaktes auf: 7,6 Millionen Euro; das alleine sind immerhin etwa 2,5 Prozent der gesamten Summe des Investitionspaktes. Für den Kauf neuer Polizeifahrzeuge sind dort weitere 7,5 Millionen Euro veranschlagt; ebenso wie zusätzlich 4,5 Millionen Euro, um den Digitalfunk im Land im Fall von Stromausfällen sicherer zu machen.

Auch hier gilt: Kann die Polizei sicher alles gebrauchen. Aber es gilt als unwahrscheinlich, dass die Maschinenpistolen bei einem Suhler Hersteller in Auftrag gegeben werden. sh

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