Erfurt - Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) versuche «den schwarzen Peter der Landtagsverwaltung zuzuschieben», sagte der CDU-Politiker der Thüringer Allgemeinen. Dies weise er entschieden zurück. Poppenhäger lasse zudem den nötigen Respekt vor dem Gericht vermissen, wenn er nicht einmal das Urteil abwarte.
Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen mit Blick auf eine mögliche Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof dem MDR gesagt: «Wenn die Landtagsverwaltung entscheidende Fehler gemacht haben sollte, in dem sie Protokolle nicht ausgefertigt hat, dann muss sich das die Regierung nicht zurechnen lassen.» Die Richter wollen an diesem Freitag ihre Entscheidung zum Vorschaltgesetz verkünden.
Carius entgegnete nun: Wenn das Gesetz scheitere, liege dies daran, dass Rot-Rot-Grün es «im Eiltempo durchs Parlament» bringen wollte. «Was ich nicht akzeptieren kann ist, wenn der Innenminister und Abgeordnete der Koalition versuchen, die Schuld prophylaktisch auf die Landtagsverwaltung abzuschieben», sagte Carius dem Blatt. «Die Regierung und die sie tragende Mehrheit sollten souverän genug sein, zu ihrem Handeln zu stehen.»
