Meiningen - Es herrsche Einmütigkeit darüber, dass das im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz Grundlage für die Reform bleiben solle, sagte der Landtagsabgeordnete Steffen Harzer nach dem Treffen in seinem Wahlkreisbüro.
Auf dieser Grundlage präferierten die Südthüringer Linken die Neugliederung des Wartburgkreises mit Einkreisung der Stadt Eisenach sowie die Fusion der Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg und der bislang kreisfreien Stadt Suhl. So hatte es auch der ursprüngliche Vorschlag der rot-rot-grünen Landesregierung zur Gebietsreform vorgesehen.
Zudem forderten die Teilnehmer des Treffens, die Entwicklung der Städte Suhl/Zella-Mehlis und Eisenach zu regionalen Oberzentren in Süd- und Westthüringen besonders zu fördern. Damit stellen sie sich gegen die geänderten Reformpläne, die Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. An dem Treffen nahmen die Landtagsmitglieder Ina Leukefeld (Suhl), Steffen Harzer (Meiningen), Tilo Kummer (Hildburghausen), Anja Müller (Bad Salzungen) sowie die Kreisvorsitzenden der Linken aus dem Wartburgkreis, aus Sonneberg, Hildburghausen und Suhl sowie ein Vertreter aus Schmalkalden-Meiningen teil.
Poppenhäger hatte vorgeschlagen, den Wartburgkreis und Eisenach mit dem Großteil des Landkreises Schmalkalden-Meiningen zusammenzulegen. Zella-Mehlis, Oberhof und Benshausen sollten einem neuen Kreis zugeschlagen werden, der aus den bisherigen Kreisen Hildburghausen und Sonneberg sowie Suhl gebildet werden soll.
Mit ihrem Beharren auf den Vorgaben des Vorschaltgesetzes sprachen sich die Südthüringer Linken auch gegen den von Poppenhäger vorgeschlagenen Erhalt der Kreisfreiheit für Gera und Weimar aus. Beide Orte hätten nach den Vorgaben zu wenige Einwohner für eine Kreisfreiheit.
Der ursprüngliche Gliederungsvorschlag sei auch wirtschaftlich sinnvoll für die Region, sagte Harzer. Die realen Steueraufkommen belegen ihm zufolge, dass bei Verwirklichung des aktuellen Vorschlags des Innenministeriums einem wirtschaftlich starken Gebilde mit dem Wartburgkreis, Eisenach und Schmalkalden-Meiningen eine relativ schwache Struktur mit Suhl, Hildburghausen und Sonneberg entgegenstünde, welche dauerhaft vom Wohl und Wehe das Landes abhängig wäre. Dies widerspreche der Intention der Verwaltungs- und Gebietsreform, sagte Harzer. Er und seine Mitstreiter forderten, dass statt über eventuelle Kreisstädte intensiv über die Entwicklungskerne für die Region debattiert und die Bildung regionaler Oberzentren in die Gesetzgebung aufgenommen werden müsse.
Aus der Thüringer CDU-Fraktion hingegen gibt es im Streit um die Kreisgebietsreform Rückendeckung für den Südthüringer IHK-Präsidenten Peter Traut. Er hatte gefordert, die Kreisgebietsreform abzubrechen. Der CDU-Vize-Fraktionschef und Meininger Abgeordnete Michael Heym sagte, Traut lege mit seinem Hinweis auf die fehlende Funktional- und Verwaltungsreform den Finger in die Wunde. Die CDU habe von Anfang an auf dieses Problem hingewiesen: Eine Diskussion über Gebietsstrukturen sei erst sinnvoll, wenn klar sei, wer welche Aufgaben in welchen Strukturen erledigen solle, so der CDU-Politiker. vk/rd
