Erfurt - Die Mehrausgaben beim Thüringer Landtag sorgen für Kritik bei den Bündnisgrünen. Laut Fraktionschef Dirk Adams will Landtagspräsident Christian Carius (CDU) in diesem Jahr 48,3 Millionen Euro ausgeben, im Vorjahr seien es nur gut 43 Millionen Euro gewesen. Bei der EDV müssten Verbesserungen sein, gestand Adams bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung zu. „Aber Herr Carius hat aus seinem vorherigen Ministerium auch sehr viele Leute mitgebracht. Deshalb haben wir einen erheblichen Stellenaufwuchs. Darüber wird man reden müssen.“ Carius war in der alten Landesregierung bis Herbst 2014 Minister für Bau und Verkehr.
Adams verwahrte sich gegen den Vorwurf der CDU, die rot-rot-grüne Koalition könne nicht mit Geld umgehen. „Das einzige Haus, das erheblich zulegt, ist das letzte CDU-geführte Haus. Das ist bezeichnend“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Beim Haushaltsentwurf 2015, den das Kabinett am Dienstag erstmals behandelte, lobte Adams die große Einmütigkeit der Regierungskoalition. Er bekräftigte, der Etat werde wie geplant im Juni vom Landtag verabschiedet.
Landtagspräsident Carius ließ die Kritik zurückweisen. Ein Sprecher nannte als Ursachen für die Mehrausgaben die Tarifsteigerung für Mitarbeiter, Ausgaben zur Erneuerung der veralteten EDV sowie höhere Versorgungsleistungen für ehemalige Abgeordnete. Nach der Landtagswahl im Herbst 2014 seien deutlich mehr Abgeordnete aus dem Landtag ausgeschieden als nach früheren Wahlen. Zudem gebe es „den einen oder anderen Mitarbeiter, der uns zusätzlich unterstützt“, räumte der Sprecher ein.
Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Koalition sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9,27 Milliarden Euro vor. Gedeckt werden die Ausgaben nur zu rund 60 Prozent aus Steuereinnahmen des Freistaats. Wie versprochen macht Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden. In geringem Maß sollen Kredite getilgt werden. Flossen 2014 rund 114 Millionen Euro in die Kredittilgung, sollen es dieses Jahr nur 26,5 Millionen Euro sein. „Haushalte ohne Verschuldung aufzustellen, das ist Grundkonsens in der Regierung und soll es auch bleiben“, betonte Finanzministerin Heike Taubert (SPD).
Die CDU-Opposition warf der Regierung „plumpe Taschenspielertricks“ vor. „Mit diesem Haushaltsentwurf verlässt Thüringen den Konsolidierungskurs und bläht die Ausgaben auf. Daran lässt noch so viel Zahlenkosmetik keine Zweifel zu“, sagte Fraktionschef Mike Mohring. Mit der minimalen Schuldentilgung steige die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen. Zudem werde trotz üppig sprudelnder Steuereinnahmen auf die Rücklage zurückgegriffen. „Vor Haushaltsrisiken verschließt Rot-Rot-Grün fest die Augen“, kritisierte Mohring. Ähnlich äußerte sich die AfD.
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