Sonneberg/Erfurt - "Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen Mitteln", erklärt der Linke-Landtagsabgeordnete Knut Korschewsky. Im Koalitionsvertrag hatten sich die drei Regierungsparteien verständigt, vor einer Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fürs Haushaltsjahr 2015 mögliche Haushaltsüberschüsse für die Erhöhung des KFA und für die Unterstützung notleidender Kommunen zu verwenden. Mit einem jetzt dem Landtag vorgelegten Gesetzentwurf werden Investitionen gestärkt und ergänzende Bedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt, so Korschewsky. "Mit dem Gesetz wird ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen. Alle weiteren Wünsche und Erwartungen der Kommunen, die berechtigt sind, können deshalb in diesem Paket keine Berücksichtigung finden. Mit einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 30 Millionen Euro soll die Investitionstätigkeit in den kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten erleichtert werden." Diese zusätzlichen Mittel werden pauschal ausgereicht. "Eigenmittel sind nicht erforderlich. Dadurch können alle Gemeinden - auch jene ohne Haushalt - investieren." Die Schulträger sollen ergänzend eine investive Zuweisung für Schulbauten und Schulsporthallen ebenfalls in Höhe von 30 Millionen Euro erhalten. Auf dieser Basis erhält das Landratsamt nach vorläufigen Berechnungen 826 000 Euro.