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Kassenvertreter beklagt "Bummelstreik" des Ministeriums bei Facharztquote

Die Landesärztekammer spricht von handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung der Verordnung zur Arztquote an Kliniken. Einen Kassenvertreter erinnert die Arbeit des Ministeriums gar an einen „Bummelstreik“. Die gescholtene Behörde lässt die Chance zur Diskussion verstreichen.



Suhl – Seit mehr als anderthalb Jahren gilt in Thüringen eine Rechtsverordnung, die Kliniken eine Mindestzahl an Arztstellen in ihren Fachabteilungen vorschreibt. Seit Anfang des Jahres soll die Verordnung nach einem Jahr des Übergang eigentlich umgesetzt werden. Doch aus Sicht der Landesärztekammer und auch von Kassenvertretern passiert zu wenig. Sie kritisieren vor allem die Arbeit des zuständigen Gesundheitsministeriums in Erfurt.

Ellen Lundershausen, Präsidentin der Landesärztekammer, sprach im Interview  von „handwerklichen Fehlern“, die die Verordnung habe. So sei nicht geregelt, was eigentlich mit Fachabteilungen passiere, für die die Kliniken die Arztquote von fünfeinhalb Stellen nicht erfüllen können. „In manchen Fällen wäre es sicher sinnvoll, diese Abteilungen mit ähnlich kleinen Abteilungen in benachbarten Krankenhäusern zusammen zu legen, doch genau diese Empfehlung gibt die Verordnung nicht“, sagte Lunderhausen. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass Kliniken und ihre Mitarbeiter über Monate im Ungewissen gelassen werden. Genau das passiere derzeit aber in Thüringen. Kliniken, die für eine Abteilung die Quote nicht erfüllen können, können beim Ministerium eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dieser Antrag wird dann durch die Landesärztekammer bewertet. Allerdings seien bisher die wenigsten Anträge vom Ministerium beschieden worden, kritisierte Lundershausen. Das führe zu großer Verunsicherung in den Belegschaften der betroffenen Häuser, weil Ärzte und Pflegekräfte sich fragen, ob es ihre Abteilung auch in Zukunft geben werde.

Lunderhausen erklärte, dass sie die Verordnung an sich und die Festlegung einer Mindestzahl an Ärzten ausdrücklich begrüße. Nur so könnten ordentliche Arbeitsbedingungen an Kliniken geschaffen werden. Die Umsetzung der Verordnung passe jedoch nicht zum Anspruch, die Qualität verbessern zu wollen.

Guido Dressel, Landeschef der Techniker Krankenkasse (TK), kritisierte, dass das Ministerium das als Übergangsjahr gedachte Jahre 2017 nicht genutzt habe, um bei den Kliniken die nötigen Daten zu erheben. „Das zeigt, welchen Stellenwert im Ministerium offensichtlich genießt“, sagte Dressel. Aus seiner Sicht erfülle die Verordnung die vermutliche Intention des Ministeriums durchaus: Sie schrecke Klinikbetreiber wirkungsvoll davor ab, neue Fachabteilungen zu beantragen, weil sie die nötigen Ärzte dafür nicht vorweisen könnten. Allerdings zeige das Ministerium keine Bestrebungen, auch die Einhaltung der Quote bei bestehenden Abteilungen wirklich kontrollieren zu wollen. „In diesem Punkt empfinge ich die Arbeit des Ministerium als Bummelstreik“, sagte Dressel.

Sowohl Lundershausen als auch Dressel wiederholten ihre Forderung nach einem Arztregister für Klinikärzte. Nur so könne Transparenz hergestellt werden. „Patienten haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kliniken die Verordnung umsetzen“, so Dressel.

Das gescholtene Ministerium ließ eine Chance zur Diskussion über die Arztquote unterdessen ungenutzt verstreichen. Am Mittwochabend hatte die Ärztekammer Vertreter von Kassen und Kliniken nach Jena eingeladen. Auch das Ministerium hatte seine Teilnahme an der Podiumsdiskussion über die Arztquote zugesagt. "20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung sagte der Vertreter des Ministeriums aber ab", sagte Lundershausen. Das habe die Stimmung nicht gerade verbessert.

Am Freitag dann wies das Gesundheitsministerium die Kritik zurück. Es halte die teils lange Wartezeit für Kliniken mit Ärzte-Engpässen auf Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Fachabteilungen für angemessen. «Die vergleichsweise geringe Zahl an Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen muss sorgfältig geprüft werden», erklärte das Ministerium am Freitag. Es reagierte damit auf Kritik unter anderem der Landesärztekammer an der Umsetzung der für Thüringer Kliniken verbindlichen Facharztquote.  jol 

 

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Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
13:51 Uhr

Aktualisiert am:
07. 09. 2018
13:36 Uhr

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06. 09. 2018
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