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Thüringen

Wahleklat von Thüringen bringt in Erfurt Tausende auf die Straße

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD protestiert.



Demo gegen Ministerpräsidentenwahl
Empörte Bürger demonstrieren vor der Staatskanzlei in Erfurt mit einem Transparent.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Es ist Ablehnung, die sie vereint. Das Entsetzen darüber, dass es geschehen ist. Der Schock über zwei Buchstaben. Die ältere Frau mit der kurzen Jeans über einer Strumpfhose, die eine Fahne mit dem Aufdruck "Nationalismus abwählen" trägt. Der ähnlich alte Mann mit dem Rucksack und dem Schild, auf dem steht "Linke+CDU=Mitte". Die jungen Eltern der zwei kleinen Kinder, die ihrem Nachwuchs blauen und pinkfarbenen Gehörschutz aufgesetzt haben. Die vielen jungen Menschen, auf deren Jacken "FCK AFD" steht.

Es manifestiert die Ablehnung dessen, was am 5. Februar im Thüringer Landtag passiert war. Das Entsetzen darüber, dass sich Thüringens FPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich an diesem Tag mit den Stimmen der Thüringer AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Ausgerechnet mit Hilfe jenes Landesverbandes also, der selbst innerhalb der rechtspopulistischen Partei als besonders radikal gilt.

Kurz darauf standen schon vor zwei Wochen die ersten Demonstranten vor dem Landesparlament der thüringischen Landeshaupthauptstadt und protestierten gegen diesen Dammbruch.

Gewerkschafter: Das ist kein Ost-Problem

"Die extreme Rechte hat es geschafft, die Tür zur Macht einen Spalt breit zu öffnen", sagte zum Beispiel Anna Spangenberg, die für das Bündnis #unteilbar auf einer Bühne auf dem Domplatz in der Mitte Erfurt spricht. Doch die Demonstranten hätten es geschafft, diese Tür wieder zuzuschlagen.

Andere, aber ihrem Inhalt nach identische Worte wählte der Gewerkschafter Stefan Körzell, der Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist. Die AfD missbrauche "unsere Demokratie und unsere Parlamente", um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu gefährden, sagte er von der gleichen Bühne aus. "Das findet unseren entschiedenen Widerstand, hier und überall." Gleichzeitig widersprach Körzell allen, die die AfD und das Weltbild, für das sie steht, für ein Ost-Problem hält. Wer vom Westen aus mit dem Finger auf den Osten zeige, müsse sich schämen. "Diese Vorgänge haben wir im Westen auch", sagte er. Immerhin sei es in Hessen gewesen, wo ein NPD-Mann 2019 Ortsvorsteher einer Gemeinde geworden sei.

Schamloser Demokratiemissbrauch

CDU und FDP hätten den "schamlosen" Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. Der evangelisch Propst Christian Stawenow mahnte zu mehr Redlichkeit in der Politik. Verlorengegangenes Vertrauen in die Politik müsse wiederhergestellt werden.

Zur Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An dem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative #unteilbar - sprachen von 18.000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Autor

Sebastian Haak
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
15. 02. 2020
14:16 Uhr

Aktualisiert am:
15. 02. 2020
19:48 Uhr

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Sebastian Haak

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15. 02. 2020
14:16 Uhr

Aktualisiert am:
15. 02. 2020
19:48 Uhr



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