Verunsicherung wegen der Verstaatlichung

Hildburghausen/Erfurt - Es geht um den sogenannten Maßregelvollzug. Hier sind psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht. Drei Einrichtungen gibt es in Thüringen: In Hildburghausen (130 Plätze für suchtkranke Täter) sowie in Mühlhausen und Stadtroda. 2002 wurde der Maßregelvollzug privatisiert. In Hildburghausen sind die Helios Fachkliniken zuständig. 2016 kündigte die rot-rot-grüne Landesregierung die Verträge. Ab 2022 soll der Maßregelvollzug wieder staatlich betrieben werden.

In Hildburghausen ist man nicht erfreut - weder die Klinikleitung noch die 140 Mitarbeiter. Das wurde bei einer Betriebsversammlung am Donnerstag deutlich, bei der Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) die Pläne zur Re-Verstaatlichung erläuterte. "Es liegt nicht an der Qualität der Arbeit. Wir sind sehr zufrieden mit der Arbeit seit 2002 gewesen", sagte sie. Ihr zufolge sind es verfassungsrechtliche Gründe, dass die Einrichtungen zurück in Staatshand geholt werden - wie das ja auch bei normalen Gefängnissen ist.

Doch das Vorhaben sorgt für Verunsicherung. Viele Mitarbeiter wollen offenbar lieber bei ihrem bisherigen Arbeitgeber bleiben. Angeblich liegt die Bezahlung über dem, was nach dem für den Landesdienst geltenden Tarifvertrag gezahlt würde. Ministerin Werner versicherte, dass der Freistaat in alle Pflichten der bisherigen Arbeitsverträge einsteige. Ein Klinik-Betriebsrat sagte hingegen, dass diese Pflicht nur für ein Jahr nach dem Betriebsübergang gelte. Fragen nach der Anrechnung von Dienstjahren oder Versetzungen blieben unbeantwortet, weil das Gesundheitsministerium mit den Trägern die Modalitäten der Verstaatlichung erst noch aushandeln muss. Die wirft eine Fülle von Problemen auf, nicht nur beim Personal: Wie sieht es mit der Nutzung der bisherigen Gebäude aus, wie mit EDV, Buchhaltung oder Technik? Schließlich ist der Maßregelvollzug mit der Klinik verzahnt. Es solle so wenig wie möglich Änderungen geben, sagte die Ministerin. Klinik-Geschäftsführerin Franka Köditz kritisierte, dass man bisher nicht in die Neuordnung einbezogen worden sei.

Es ist nur noch gut ein Jahr Zeit, um die komplizierte Trennung zu regeln. Grund für scharfe Kritik aus der CDU: "Das Agieren der Landesregierung beim Thema Maßregelvollzug war von Anfang an undurchsichtig. Das Parlament wurde schlecht informiert, Nachfragen ignoriert und versprochene Gutachten nicht geliefert", sagte Gesundheitspolitiker Christoph Zippel. Noch immer seien hinsichtlich der juristischen und finanziellen Konsequenzen mehr Fragen offen als beantwortet.