Die geplante Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von 12 auf 24 Monate sorgt in Thüringen für Erleichterung. Politiker und Gewerkschafter sehen darin eine Möglichkeit, während der Corona-Pandemie Entlassungen zu verhindern.
Erfurt - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt: «Das ist ein ganz wichtiges Instrument, um Unternehmen in der Krise zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und Entlassungen zu vermeiden.» Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin hatten sich am Dienstag darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern.
Besonders Teile der Veranstaltungs- und Tourismusbranche sowie der Automobilindustrie werden laut Tiefensee ziemlich sicher auch im nächsten Jahr auf Kurzarbeiter angewiesen sein. «Deshalb kommt die Verlängerung jetzt zum richtigen Zeitpunkt und schafft auch Planungssicherheit für die Unternehmen.» Die Sorge, Unternehmen würden im kommenden Aufschwung trotz voller Auftragsbücher Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, sei absurd.» Dem Wirtschaftsministerium zufolge waren auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in Thüringen im Juni etwa 300 000 Arbeitnehmer in Kurzarbeit.
Die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, mahnte noch Verbesserungen an. Es müsse weiter über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes für Eltern diskutiert werden, die besondere Belastungen in der Pandemie tragen müssten. «Gerade im Osten brauchen wir einen vollen Lohnausgleich.»
CDU-Fraktionschef Mario Voigt begrüßte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ebenso wie der DGB Hessen-Thüringen und Industrie- und Handelskammern (IHK). «Der Bund macht Thüringen vor, wie es richtig geht», lobte Voigt in Erfurt. Eine solche Schwerpunktsetzung auf Arbeitsplätze und Überbrückungshilfen fehle dem Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung.
«Dieser Haushalt enthält keine Idee, wie Thüringen durch die Corona-Krise kommen kann», kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Für einen Haushaltsbeschluss im Landtag braucht Rot-Rot-Grün mindestens vier Stimmen der CDU, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Erstmals soll der Etat-Entwurf am 4. September von den Abgeordneten beraten werden.
Nach dem Beschluss in Berlin soll eine verlängerte Bezugsdauer des Kurzarbeitergelde für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 die Maßnahme eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärte, für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei es wichtig, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent fortgeführt wird. Die Unternehmen sollten die Krise als Chance begreifen und in Weiterbildung und Qualifizierung investieren. Die IHK Südthüringen erklärte, es sei absehbar, dass die heimische Wirtschaft noch sehr lange mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen habe. «Wir rechnen mit der Rückkehr auf den alten Wachstumspfad erst Ende 2021.» dpa
