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Thüringen

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B für's Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Unterdessen schließt Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht mehr kategorisch aus.



Wahlsieger
Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow ist stärkste Kraft in Thüringen, hat aber keine Koalitionspartner.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Er ist der strahlende Gewinner der Landtagswahl in Thüringen - und kann trotzdem noch viel verlieren: Bodo Ramelow, seit 2014 Deutschlands einziger Ministerpräsident der Linken. Bei der Abstimmung am Sonntag schafft der 63-Jährige eine politische Premiere. 30 Jahre nach dem Mauerfall gewinnt die Linke, die früher PDS hieß und ganz früher SED, mit dem gebürtigen Niedersachsen und einem Ergebnis um 30 Prozent erstmals eine Landtagswahl. Doch Ramelows Koalitionspartner schwächeln, enttäuschte Gesichter dominieren bei SPD und Grünen. Rot-Rot-Grün, die Wunschkoalition des Spitzenlinken, hat keine Mehrheit mehr.

Ramelow braucht einen Plan B und muss auf seinen CDU-Herausforderer Mike Mohring zugehen. Die langjährige Thüringer Regierungspartei ist angeschlagen, hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren, wahrscheinlich keine eigene Regierungsoption und rangiert etwa auf einer Höhe mit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Dabei hatte Mohring als Wahlziel ausgegeben: «Dass die Regierung Ramelow abgewählt wird, das wollen wir erreichen.»

«Schwierige Konstellation», «wir geben nicht auf», «wir brauchen eine Regierungsidee», so die Protagonisten von Rot-Rot-Grün bei den Wahlpartys. Der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodocz glaubt, wer Rot-Rot-Grün wollte, habe zur Sicherheit die Linke gewählt. Zuversicht versprüht am Wahlabend vor allem Spitzenmann Ramelow.

«Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen», sagt Ramelow. Immerhin wünschen sich die meisten Thüringer den ehmaligen Gewerkschaftssekretär weiterhin als Regierungschef, wie die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat.

Mohring schließt Zusammenarbeit mit Linken nicht aus

Unterdessen schließt Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht mehr kategorisch aus. Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die «politische Mitte», sagte Mohring am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen.» Was das heiße, müsse man nun ausloten. «Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.»

Mohring beanspruchte, dass über den richtig Weg fürs Land vor Ort entschieden wird und nicht in den Parteizentralen. «Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist», sagte er. Berlin sei «nicht sonderlich nützlich» gewesen im Vorfeld der Wahl. «Deswegen ist die Entscheidung, die wir für die Zukunft des Landes Thüringen treffen müssen, auch keine Frage, die in Berlin beantwortet wird, sondern die beantworten wir alleine in Thüringen.»

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Union und FDP aufgefordert, Gespräche mit der Linken zu führen. Er erwarte, «dass sich alle an einen Tisch setzen und gucken, wie sie eine stabile Regierung für Thüringen hinbekommen», sagte Klingbeil am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Man müsse Ideologie «wegwerfen» und sich «im Sinne der Menschen und des Landes an einen Tisch setzen», das erwarte er von allen Parteien und konkret von Union und FDP. Es sei möglich, eine Regierung zu bilden.

Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. «Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt.» Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, «über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg» in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie. Ramelow betonte, er habe natürlich die Absicht, sich «sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen».

Mohring, der geschockt wirkt, lässt zunächst offen, wie seine Partei agieren will. Mit einem solchen Wahlausgang habe er nicht gerechnet. Mohring hat eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün oder - als politisches Novum - eine Koalition mit der Linken stets ausgeschlossen. Doch am Wahlabend ändert sich sein Unterton. Es gebe keine einfachen Antworten, sagt der 47-Jährige. Natürlich stehe seine Partei in der Verantwortung für das Land. Sie werde schauen, «was man gemeinsam mit dem Wahlergebnis machen kann».

Der Ausweg? Eine Minderheitsregierung, die angesichts der knappen Prognosen schon vor dem Wahltag diskutiert wurde? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün doch tolerieren. Das ist nach Meinung des Parteienforschers Torsten Oppelland von der Universität Jena nicht ausgeschlossen. Denn auch Mohring sei in Zugzwang. «Das Problem der CDU ist, dass sie agieren muss.» Sonst finde sie sich gegen ihren Willen im Lager mit der AfD, die Thüringen an die Grenze zur Unregierbarkeit bringe.

Immerhin kann sich Rot-Rot-Grün Zeit lassen. Die Verfassung setzt keine Frist, wann eine neue Regierung stehen muss - die alte Regierung bleibt in der Übergangszeit geschäftsführend im Amt. «Der geschäftsführende Ministerpräsident ist nur eine Art Notlösung», sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Das Demokratieprinzip fordere, dass die Wahl eines neuen Regierungschefs auch dann auf die Tagesordnung im Parlament komme, wenn nach einer gewissen Zeit erkennbar werde, dass keine Koalition zustande kommt. Dann könnte es eine kuriose Ministerpräsidentenwahl im Landtag in Erfurt geben.

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
07:54 Uhr

Aktualisiert am:
28. 10. 2019
09:05 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
07:54 Uhr

Aktualisiert am:
28. 10. 2019
09:05 Uhr



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