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Thüringen

Trotz anonymer Anzeige: Haase bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter

Die CDU-Fraktion wollte eine Wiederwahl von Thüringens umstrittenem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse verhindern. Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für weitere sechs Jahre im Amt.



Landtagssitzung Thüringen
Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter von Thüringen, verfolgt die Debatte am 24.01.2018 im Thüringer Landtag in Erfurt.   Foto: Martin Schutt, dpa

Erfurt - Zur Begründung nannte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach einer anonymen Anzeige gegen Hasse.

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition wiesen die Absetzung der Wahl von der Tagesordnung mit ihrer Mehrheit zurück. Durch die anonyme Anzeige und den CDU-Antrag im Landtag sei «das Spiel durchschaubar», so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Nach der verlorenen Abstimmung beantragte die CDU-Fraktion eine Unterbrechung der Landtagssitzung und die Einberufung des Ältestenrates.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte auf Anfrage den Eingang einer anonymen Anzeige gegen Hasse. Die Vorwürfe in der Anzeige, dazu gehört Untreue, würden geprüft.

Die CDU-Fraktion hatte 2015 einen Untersuchungsausschuss im Landtag gegen Hasse angestrengt. Er prüft seitdem, ob sich der Datenschutzbeauftragte bei der Räumung eines verwaisten Aktenlagers in Immelborn Amtsverstöße geleistet hat. Auch die Anzeige soll auf Immelborn Bezug nehmen.

Hasse als Thüringer Datenschutzbeauftragter wiedergewählt

Letztlich bleibt Lutz Hasse Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Landtag bestätigte ihn nach der kontroversen Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit. Unterstützt wurde ihr Personalvorschlag von der oppositionellen AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion versuchte in der Landtagssitzung vergeblich, Hasses Wiederwahl von der Tagesordnung abzusetzen. dpa

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Veröffentlicht am:
24. 01. 2018
16:44 Uhr

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24. 01. 2018
16:44 Uhr



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