Auch die AfD-Fraktion ist für die Aufhebung der Kontaktbeschränkungen. Ihr gehen die Lockerungen aber insgesamt nicht weit genug, und sie fordert, auch die Maskenpflicht zu beenden. Dies sei überfällig, sagte ein Sprecher der Fraktion.
Als «verfrüht» kritisierte Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) dagegen das Ende der Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung sei mutig, sagte er in einer Videobotschaft zum Wochenende.
«Nur ist das eine Art Mut, dessen Nachbar der Leichtsinn ist.» Jena war in der Corona-Pandemie bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht. Es sei zwar gut, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken, betonte Nitzsche. Er befürchte aber, dass Corona-Leugner und Masken-Gegner die neuen Freiheiten ausnutzen werden. «Die Disziplin vieler (...) kann durch die Nichtdisziplin einiger weniger unterlaufen und am Ende komplett ausgehebelt werden. Und wir haben keine Handhabe dagegen.»
Zuvor hatte der thüringische Landkreistag die neue Grundverordnung sowie die Verordnung des Bildungsministeriums kritisiert. Sie müssten schnellstens überarbeitet und den realen Bedingungen vor Ort angepasst werden, hieß es.
Viel Kritik gibt es auch daran, dass Kontaktdaten von Gästen in Gaststätten sowie von Besuchern öffentlicher Veranstaltungen und Einrichtungen erfasst werden müssen. Deswegen haben die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ihre Ausstellungen und historischen Gebäude vorerst geschlossen. Auch der Bauernverband sprach von einem enormen bürokratischen Aufwand für Hofläden und Fleischereien mit Imbissangebot.
Gesundheitsministerin Werner verteidigte die Regelung am Samstag in einem Video auf Twitter. «Mehr Lockerung bedeutet, dass auch die Gefahr von Infektion steigt», betonte sie. Deswegen sei es wichtig, dass im Ernstfall Infektionsketten schnell unterbrochen werden können. Dafür seien die Kontaktdaten wichtig.
In der nächsten Woche sprechen erneut die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Corona-Pandemie. dpa
