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Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.



Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. Auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams signalisierte, dass diese Variante im Gespräch sei. Laut Thüringer Landesverfassung kann das Parlament einem Ministerpräsidenten das Misstrauen aussprechen. Dafür ist aber eine absolute Mehrheit nötig - in Thüringen wären das 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Linke-Landespartei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow signalisierte wie schon zuvor Adams, dass die Linke für Gespräche mit der FDP offen sei - jedoch nicht mit einem FDP-Ministerpräsidenten. «Wir werden uns in zukünftigen Konstellationen Gesprächen auch mit der FDP nicht verweigern - aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Kemmerich», sagte Hennig-Wellsow. Zugleich plädierte sie für eine Neuwahl. «Die Unfähigkeit der demokratischen Parteien, miteinander zu reden, endete in diesem Tabubruch. Für mich bedeutet das, dass es einen Neuanfang geben muss - einen kompletten Schnitt.»

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
11:38 Uhr

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
11:38 Uhr



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