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Thüringen

Thüringer Grünen-Fraktionschef: Kemmerich täuscht Öffentlichkeit

Nach dem angekündigten Rückzug des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat ihm der Fraktionschef der Thüringer Grünen Täuschung vorgeworfen.



«Wir müssen feststellen, dass er seinen Rücktritt nicht eingereicht hat. Herr Kemmerich hat die Öffentlichkeit getäuscht», sagte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag am Freitag in Erfurt. Lege Kemmerich sein Amt nicht bis Sonntag nieder, wolle man «alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Herrn Kemmerich unter Druck zu halten», sagte Adams.

Thüringer Spitzenvertreter von Linke, SPD und Grüne hatten Kemmerich gemeinsam am Donnerstag aufgefordert, sein Amt als Ministerpräsident bis Sonntag niederzulegen. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, die Botschaft sei: «Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag.»

Gestürzt werden könnte Kemmerich über einen Misstrauensantrag. Damit dieser glückt, ist aber eine absolute Mehrheit nötig - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen aber nur auf 42 Stimmen. dpa

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
12:44 Uhr

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07. 02. 2020
12:44 Uhr



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