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Thüringen

Thüringen scheitert mit Antrag gegen Südlink

Bei der Planung der umstrittenen Stromtrasse Südlink muss der Alternativ-Vorschlag der Thüringer Landesregierung nicht weiter berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen entsprechenden Eilantrag Thüringens abgelehnt.



Leipzig/Erfurt - Der Vorstoß der Thüringer Landesregierung, einen alternativen Vorschlag für den Verlauf der Südlink-Stromtrasse in die Planung einzubringen, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag des Freistaats für unzulässig erklärt. Mit dem Antrag hatte Thüringen erreichen wollen, dass nicht nur der von den Netzbetreibern favorisierte Verlauf der Stromtrasse durch Südwestthüringen, sondern auch ein Verlauf weiter westlich ernsthaft geprüft wird. Als Argument dafür wurde der geradlinigere Verlauf der "Strom-Autobahn" ins Feld geführt.

Die Bundesrichter in Leipzig begründeten ihre Ablehnung damit, dass rechtliche Schritte wie der Thüringer Antrag erst gegen eine getroffene Entscheidung möglich seien, nicht aber gegen das laufende Verfahren. Zudem hätte der Antrag ohnehin keinen Erfolg gehabt, weil im Netzausbaubeschleunigungsgesetz kein Anspruch vorgesehen sei, dass die Bundesnetzagentur einen Alternativvorschlag eines Landes prüfen müsse. Als dritten Grund sahen die Richter auch keinen Grund, die Sache eilig zu behandeln. Schließlich sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Bundesnetzagentur später noch mit dem Thüringer Vorschlag befasse.

Infrastruktur-Ministerin Birgit Keller (Linke) verwies darauf, dass das Gericht nicht etwa die Argumente Thüringens entkräftet, sondern lediglich festgestellt habe, dass diese derzeit noch nicht gerichtlich überprüft werden könnten. "Wir bleiben bei unserem Widerstand", sagte Keller. Weiterhin würden alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht rechtliches Neuland betreten und die realistische Gefahr besteht, dass unser Antrag vom Gericht zurückgewiesen wird. Dennoch haben wir es als unsere Pflicht gesehen, möglichst frühzeitig mit aller Dringlichkeit auf die erkannten Fehler hinzuweisen und nichts unversucht zu lassen, die Bundesnetzagentur zu einer Korrektur innerhalb des Verfahrens zu bewegen."

Unterdessen werden die Planungen für den Südlink immer konkreter. Ende Februar hatten sich die Netzbetreiber auf eine Vorzugsvariante für den Trassenverlauf festgelegt. Diese führt anders als in ersten Planungen nicht mehr durch Nordthüringen. Ab der Höhe Eisenach ist jedoch der Verlauf durch das Werratal und dann weiter in Richtung Schweinfurt geplant.

Für den betreffenden Abschnitt liegen die Planungs-Unterlagen des Südlink laut Bundesnetzagentur noch bis zum 24. Mai zur Einsichtnahme aus. Bis zum 24. Juni könnten Betroffene ihre Einwendungen erheben. Im zweiten Halbjahr soll es den Angaben zufolge noch einen Erörterungstermin geben. Bis zum Jahresende 2019 werde mit einer Entscheidung gerechnet.

In der zweiten Jahreshälfte will auch das Bundesverwaltungsgericht über die Thüringer Haupt-Klage gegen den Südlink entscheiden.

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
00:00 Uhr

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