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Thüringen

Telefonüberwachungen der Polizei: Abhörzentrum in Leipzig startet später

Erfurt/Leipzig - Der Start eines gemeinsamen Polizei-Abhörzentrums von fünf Bundesländern in Leipzig verzögert sich.



Ein Sprecher der neuen Behörde sagte MDR, dass mit einer Inbetriebnahme der Abhöranlagen voraussichtlich 2020 zu rechnen sei. Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern, darunter Thüringen, wurde Ende 2019 als Starttermin genannt. In dem "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ) sollen die gesamten Telefonüberwachungen der Polizei von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen abgewickelt werden.

Bisher hieß es, dass bereits im ersten Quartal 2019 ein Probebetrieb beginnen soll. Doch laut Mitteilung des GKDZ ist bisher noch keine Abhörtechnik beschafft worden. Gegenwärtig befinde man sich in der Feinplanung, heißt es.

Der Start des Abhörzentrums könnte sich aber auch aus datenschutzrechtlichen Gründen weiter verzögern. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte MDR, dass ihm aktuell keine Pläne für den konkreten technischen Aufbau des Zentrums vorliegen. Bisher habe es lediglich allgemeine Informationen zum Datenschutz gegeben. Doch er wolle genau wissen, wie die Abhördaten gespeichert werden oder wie die konkreten Zugriffskonzepte aussehen. Für ihn sei bisher völlig unklar, wer in einem solchen gemeinsamen Abhörzentrum wann auf welche Daten zugreifen darf.

"Wenn wir erstmal anfangen zu prüfen, dann kann das den Aufbauprozess nicht unbedingt beschleunigen", sagte Hasse. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sagte: "Inwieweit die Feinplanung datenschutzrechtliche Aspekte ausreichend berücksichtigt, ist uns noch nicht bekannt." Er gehe aber davon aus, dass die Datenschützer der betroffenen Länder dazu gehört würden. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose teilte mit, er gehe davon aus, dass die Datenschützer an weiteren Planungen beteiligt werden.

Im vergangenen Jahr hatten die Innenminister von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Aufbau des gemeinsamen Abhörzentrums beschlossen. Der Staatsvertrag ist durch alle Landesparlamente inzwischen ratifiziert worden. Der Aufbau des Zentrums soll insgesamt knapp 16 Millionen Euro kosten.

 

 

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01. 12. 2018
08:02 Uhr

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01. 12. 2018
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