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Thüringen

Südlink-Trasse: "Mit Geld soll Protest weggekauft werden"

Windräder sind vielerorts nicht gern gesehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will Kommunen und Einwohnern die Sache versüßen. Dafür gibt es nicht nur Beifall.



Christoph Friedrich. Foto: Schunk
Christoph Friedrich. Foto: Schunk  

Berlin/Rhönblick - Peter Altmaier will eine Pflicht-Zahlung der Windpark-Betreiber an die Kommunen vorschreiben - ob sie zusätzlich noch den Bürgern vergünstigte Stromtarife anbieten, sollten sie selbst entscheiden dürfen. So steht es in einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Als die Nachricht von Altmaiers Plänen am Dienstag die Runde machte, hat Christoph Friedrich gleich einen Brief aufgesetzt. An den Minister. "Mit Geld soll hier der Protest weggekauft werden", sagt der Bürgermeister der Gemeinde Rhönblick (Kreis Schmalkalden-Meiningen).

Ganz so drastisch, sagt der Bürgermeister, hat er es im Brief nicht formuliert. Aber der Ortschef macht schon klar, was er von Altmaier jetzt erwartet. Es geht ihm nicht nur um die Windkraft. Friedrich ist auch der Initiator der Bürgerbewegung gegen den Südlink in der Region. Und so forderte er Altmaier auf, anstatt den Widerstand gegen Windräder mit Geld zu verringern, erst einmal generell dafür zu sorgen, dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Weil dies nicht der Fall sei, gebe es zusätzlichen Unmut und Inakzeptanz.

Friedrich fordert, die Planungen für den Südlink in der Corona-Krise auszusetzen. "Da die Bundesnetzagentur hierzu nicht eigenständig bereit ist, sehe ich es als Ihre Aufgabe und Verpflichtung als höchstes politisches, ministeriales Gremium in unserer Demokratie, dies in die Wege zu leiten", heißt es.

Friedrich verweist mit Blick auf die geplante Stromtrasse Südlink darauf, dass es unter den aktuellen Einschränkungen nicht möglich sei, "offen seine Meinung kundzutun und sich gegen staatliche Eingriffe in die Region zu wehren und in den Dialog mit staatlichen Institutionen zu treten." Dabei wendet er sich nicht gegen die Corona-Auflagen zum Schutz der Bevölkerung an sich. "Es geht darum, dass jetzt nicht der Südlink im stillen Kämmerlein durchgedrückt und Widerstand bei Windrädern mit Geld gebrochen wird."

An seiner ablehnenden Haltung gegenüber der geplanten Stromautobahn hat sich bis heute nichts geändert. "Gleiches Recht für alle!", sagt Friedrich: Wenn die Stromtrasse nicht zu verhindern sei, dann dürften die Menschen entlang des Südlinks nicht leer ausgehen - während Altmaier den Kommunen und Bürgern den Bau der Windräder mit Geld schmackhaft machen will. Die Grundstücke entlang der Trasse würden entwertet, auch hätten die Anwohner hier Eingriffe vor der Haustür zu tragen. "Zumindest diesen Punkt könnten Sie mit einer finanziellen Zuwendung an die Gemeinden sowie über vergünstigte Strompreise gegenüber den Nutzern vor Ort mildern", schreibt der Bürgermeister. Der ländliche Raum werde schon genug benachteiligt.

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Birgitt Schunk
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Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
09:25 Uhr

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13. 05. 2020
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