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Thüringen

Strenge Kontrollen mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro oder Haft

Landkreise und Städte des Freistaates haben strenge Kontrollen bezüglich der Verfügungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angekündigt. Wer sich nicht daran halte, müsse mit empfindlichen Geldbußen oder sogar Haft rechnen.



Bad Salzungen/Schmalkalden/Jena - Mehrere Städte und Landkreise kontrollieren inzwischen, ob das Verbot von Menschenansammlungen und die Schließung von Geschäften eingehalten wird. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Geldstrafen von bis zu 25.000 Euro oder Freiheitsstrafen rechnen. Seit Mitternacht gilt die neue Allgemeinverfügung, nach der etwa Einzelhandelsgeschäfte geschlossen werden und Treffen unter freiem Himmel verboten sind.

So kündigte unter anderem das Landratsamt des Wartburgkreises an, dass im Kreisgebiet und in Eisenach Polizei, Gesundheitsamt und Ordnungsämter eng zusammenarbeiten. Auch die Stadt Tabarz und der Landkreis Gotha reagieren so. Wer sich nicht daran halte, müsse mit den empfindlichen Geldbußen rechnen. Die Strafen gelten aber überall. Gleiches gelte für Betroffene, für die vom Gesundheitsamt Quarantäne angeordnet wurde. Hier würden ebenfalls Bußgelder bis zu 25.000 Euro oder sogar bis zu fünf Jahren Haft drohen.

Man werde streng kontrollieren und auch sanktionieren, sagte auch Erfurts Ordnungsdezernent Andreas Horn. Die Zeit für Appelle sei vorbei. Es gehe letztlich, um den Schutz der Bevölkerung. Auch in den Parks und auf den Spielplätzen wird die Stadt Erfurt ab Freitag kontrollieren. Insgesamt sind nach Stadtangaben 30 Mitarbeiter im Zweischichtsystem unterwegs. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sagte: "Wir mussten handeln, denn die Zeit läuft uns weg. Das Wichtigste ist, die Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen.", sagte er.

Diesbezüglich appelieren auch Ärzte des Schmalkalder Krankenhauses an die Bevölkerung. Sie seien entsetzt gewesen, wie sich noch am Mittwoch Menschen ohne Vorsicht auf dem Altstadt-Markt getummelt hätten. Nach Ansicht der beiden Mediziner müssten Polizei und Ordnungsämter jetzt Prioritäten setzen und nicht Geschwindigkeitskontrollen durchführen, sondern Ansammlungen auf Märkten, Plätzen und in Parks auflösen und die Menschen auffordern, den Mindestabstand einzuhalten und sich nach Hause zu begeben.

Gesamtes Ausland als Coronavirus-Risikogebiet

Die Stadt Jena stuft jetzt das gesamte Ausland als Corona-Risikogebiet ein. Das steht einem Sprecher zufolge in der neuen Allgemeinverfügung, die ab Samstag gilt. Betroffen sind demnach alle Staaten außerhalb Deutschlands und in Deutschland die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Jeder Einwohner von Jena, der aus einem dieser Gebiete zurückkommt, muss sich sofort in häusliche Quarantäne begeben und innerhalb von sieben Tagen bei der Rückkehrer-Hotline telefonisch oder per Mail melden. Nicht-Jenaer, die aus einem der genannten Risikogebiete kommen, dürfen in Jena nicht an ihren Arbeitsort, in Verkaufsstellen und auch nicht den Nahverkehr nutzen. Ausgenommen seien Leute vom Gesundheits- und Pflegewesen, aus Behörden oder aus dem Sicherheitsbereich. Sicherheitsdezernent Benjamin Koppe sagte, man müsse es schaffen, den Anstieg der Neuinfektionen weiter einzudämmen. Es stünden Menschenleben auf dem Spiel.

Falls die Bürger keine stärkeren Vorkehrungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treffen, drohen Ministerpräsidenten in mehreren Bundesländern mit Ausgangssperren. «Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). red

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Dateiname : Erlass Corona Thüringen 19.03.2020
Dateigröße : 3.14 MBytes.
Datum : 19.03.2020 11:04
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Erlass Corona Thüringen 19.03.2020
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Veröffentlicht am:
19. 03. 2020
22:22 Uhr

Aktualisiert am:
20. 03. 2020
10:15 Uhr

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Veröffentlicht am:
19. 03. 2020
22:22 Uhr

Aktualisiert am:
20. 03. 2020
10:15 Uhr



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