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Thüringen

Sieg für kleine Dörfer: Vorerst kein Zwang

Gerade noch hatte Innenminister Georg Maier erklärt, es werde Zwangsfusionen von Gemeinden geben, sollte Rot-Rot-Grün nach 2019 weiter regieren. Pünktlich zur aktuellen Fusionsrunde äußert er sich nun ganz anders.



Tiefenort/Bad Salzungen - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat seine eigenen Aussagen über mögliche Zwangsfusionen von Gemeinden in der nächsten Legislaturperiode relativiert. Er habe gemerkt, was es bei vielen Menschen auslöse, wenn man über die Zwangsfusion ihrer Kommune spreche, sagte Maier am Freitag in Tiefenort am Rande seiner Sommertour. Deshalb stehe für ihn die Möglichkeit, Gemeinden nach 2019 auf Beschluss des Landtags zu fusionieren, nicht mehr an erster Stelle. Zwangsfusionen verursachten "einen zu großen Kollateralschaden", sagte Maier. "Ich möchte überzeugen, keine Drohkulisse aufbauen."

Vor wenigen Tagen hatte Maier gemeinsam mit seinem Staatssekretär für die Gebietsreform, Uwe Höhn (SPD), noch erklärt, es werde in der nächsten Legislaturperiode die Pflichtphase einer Gemeindegebietsreform folgen. Beide äußerten sich überzeugt davon, dass die Zusammenlegungen von Gemeinden unter Zwang unabhängig von der Zusammensetzung der nächsten Regierung kommen werde.

Maier sagte nun in Tiefenort, er wolle statt auf Zwang vielmehr darauf setzen, dass die Gemeinden, die sich bereits auf freiwilliger Basis für Fusionen entschieden haben, ein Vorbild für jene seien, die diesen Schritt noch nicht gegangen seien. Sollte es in der nächsten Legislaturperiode ausreichend weitere freiwillige Zusammenschlüsse geben, brauche es auch vielleicht gar keine vom Land angeordneten mehr.

Im Fall von freiwilligen Zusammenschlüssen beantragen die Kommunen beim Innenministerium ihre Fusion. Das Ressort gibt dann eine Einschätzung zu den Vorhaben ab. Das letzte Wort haben allerdings die Abgeordneten des Landtages. Sie können theoretisch auch ohne die Zustimmung vor Ort Kommunen zusammenlegen. Das wäre dann eine Zwangsfusion. Angesichts der politischen Turbulenzen, die die einst weitgehenden Reformpläne der Koalition ausgelöst hatten, verzichtet Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode auf Fusionen gegen den Willen der direkt Betroffenen.

Unterdessen trifft der von der Landesregierung vorgeschlagene, aber vor Ort umstrittene Wechsel von Kaltennordheim aus dem Wartburgkreis nach Schmalkalden-Meiningen auch in der Linken auf Widerstand. Man werde gemeinsam hart darum ringen, dass die Rhön-Stadt im Wartburgkreis bleibe, sagten der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Kuschel, und die Bad Salzunger Linke-Abgeordnete Anja Müller am Freitag in Bad Salzungen. Ein Kreiswechsel Kaltennordheims gefährde auch die geplante Fusion des Wartburgkreises mit Eisenach, erklärten die Politiker. Kaltennordheim und seine in Schmalkalden-Meiningen gelegenen südlichen Nachbardörfer wollen kommendes Jahr fusionieren.

Ein erstes Gesetz, mit dem 49 bisherige freiwillig zu 15 neuen Gemeinden fusioniert werden, war kürzlich im Landtag beschlossen worden und tritt nächste Woche in Kraft. Betroffen sind auch Ilmenau, Bad Salzungen, Schleusingen und Föritztal.

 

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
30. 06. 2018
12:00 Uhr

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Sebastian Haak

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30. 06. 2018
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