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Thüringen

Schützenhilfe aus Erfurt im Busstreit

Die Landrätin des Ilm- Kreises bekommt Unterstützung aus Erfurt: Die drei Regierungsfraktionen weisen von der CDU aufgestellte Rücktrittsforderungen zurück.



Erfurt/Ilmenau - Im Streit um die Kommunlaisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis sind Abgeordnete der drei Regierungsfraktionen von Linke SPD und Grüne Landrätin Petra Enders beigesprungen. Die drei Abgeordneten zeigten am Dienstag ihre Verwunderung über Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Thamm. Dieser hatte am Montag mit Verweis auf ein laufende Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Omnibusverkehr GmbH Ilmenau (IOV) den Rückzug von Landrätin Petra Enders aus allen Ämtern und Gremien des ÖPNV im Ilm-Kreis gefordert. Hier werde wild spekuliert, was eher ein Indiz dafür sei, dass die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln verhindert werden solle, erklärte Frank Kuschel (Linke), Eleonore Mühlbauer SPD) und Madeleine Henfling (Grüne).

Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Linken und Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreis, sagte: "Es ist völlig ungewöhnlich und abzulehnen, dass sich Politiker zu einem laufenden Verfahren gegen Privatpersonen äußern. Und es gibt keine gerichtliche Entscheidung, die den Kreis bindet, das Kommunalisierungsverfahren auszusetzen. Vielmehr wartet das OLG Jena die noch für März angekündigte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Übrigen setzt die Landrätin lediglich einen auch mit Stimmen von CDU und Freien Wählern gefassten Kreistagsbeschluss um, ein ursprünglich mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren."

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer aus dem Ilm-Kreis erklärte ihre Verwunderung darüber, dass die CDU Angst vor der Kommunalisierung schüre. "Es handelt sich hier schließlich nicht um Mafia-Methoden, um Aufgaben wieder den Kommunen zuzuordnen. Im Gegenteil, viele Bürgerinnen und Bürger ziehen es sogar vor, wenn Nahverkehrsgesellschaften, Krankenhäuser und ähnliches in kommunaler statt in kommerzieller Hand sind."

Verfrühte Festlegung ?

Die Entscheidung des Ilm-Kreises, beispielsweise die Abfallentsorgung zu kommunalisieren, stoße deutschlandweit auf großes Interesse und werde auch auf Bundesebene verfolgt. "Man muss nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Privatgewinne generieren", erklärte Mühlbauer. Ähnlich äußerte sich auch Madeleine Henfling, Abgeordnete der Grünen aus dem Ilm-Kreis und erklärte zudem : "Die vom Abgeordneten Thamm vorgebrachten Forderungen gegen die Landrätin sind mehr als verfrüht, denn die Ermittlungen zu den Razzien laufen noch. Herr Thamm bewegt sich damit im Bereich der Spekulation und der Mutmaßungen. Sich jetzt bereits in seinem Urteil so festzulegen, ist sicherlich für einen Landtagsabgeordneten nicht angebracht."

Zudem habe Thamm seine Mitteilung vom Montag mit alten, längst widerlegten Behauptungen garniert. Dies zeige, worum es der CDU eigentlich gehe: Die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis infrage zu stellen. "Damit wird deutlich, dass die CDU den Beschluss des Kreistages nicht respektiert und privatwirtschaftliche Interessen über die Interessen der Daseinsvorsorge stellt", so Henfling. jol

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Veröffentlicht am:
06. 03. 2019
11:46 Uhr

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06. 03. 2019
11:46 Uhr



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