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Thüringen

Regierungsparteien wollen mehr Geld - Opposition wütend

Den Regierungsparteien in Berlin geht offenbar das Geld aus. CDU/CSU und SPD wollen deshalb noch in dieser Woche das Budget zur Parteienfinanzierung anheben. Um 25 Millionen auf dann 190 Millionen Euro jährlich. Oppositionspolitiker aus Thüringen sind erbost.



Wie der MDR Thüringen am Mittwoch berichtet, werde die Anhebung mit höheren Ausgaben für soziale Medien und Digitalisierung begründet. Manfred Grund, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte dem Sender, im Kern gehe es um Freiheit, um das Bestehen des demokratischen Gemeinwesens. Für Grund, der im Namen aller Thüringer CDU-Abgeordneten spricht, bedeute das: Die Parteien müssten technisch aufrüsten. Analysten und Programmierer müssten bezahlt, Hacker abgewehrt werden.

Die Linke-Abgeordnete Kersten Steinke erkennt gegenüber dem MDR in dem just zur Fußball-Weltmeisterschaft angestrengten Eilverfahren sehr klar das Ausnutzen von Macht und die Arroganz derselben, um unliebsamen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. AfD-Politiker Stephan Brandner spricht von "Unverfrorenheit" und wettert, mit dem 25-Millionen-Euro-Plus honoriere die Politik die eigenen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte. Vor allem bei der SPD klafften wegen des drastisch gesunkenen Wählerzuspruchs existenzbedrohende Lücken. Auch der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich schlägt in diese Kerbe.

Der Linke Ralph Lenkert nennt das Verfahren "absolut inakzeptabel" und fordert mehr Transparenz vor allem bei den Parteienspenden. Und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen schimpft über eine "Nacht- und Nebelaktion", die überheblich sei und "überhaupt nicht in Ordnung".

Die Vorwürfe stünden nicht erst seit heute im Raum, so der Sender. Und trotzdem würden sich CDU/CSU und SPD noch immer mit überzeugenden Argumenten schwer tun. Erst nach mehrmaliger Nachfrage hätten Thüringer Sozialdemokraten in Berlin gesagt, der Raum der politischen Meinungsbildung habe sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Bürgerinnen und Bürger wünschten sich moderne Möglichkeiten der Kommunikation mit ihren Parteien und Abgeordneten, und das koste eben mehr Geld. Konkreter wurden Elisabeth Kaiser, Carsten Schneider und Christoph Matschie gegenüber dem MDR nicht.

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Veröffentlicht am:
13. 06. 2018
11:38 Uhr

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13. 06. 2018
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