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Thüringen

Ramelow sieht Regierung in Thüringen handlungsfähig

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist Befürchtungen entgegengetreten, Thüringen sei angesichts unklarer Mehrheiten im Landtag unregierbar.



Ramelow in Erfurt
Bodo Ramelow und seine Linkspartei sind erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.   Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Vor der ersten Parlamentssitzung habe er wie vorgeschrieben die Minister der rot-rot-grünen Landesregierung entlassen und sie gleichzeitig gebeten, ihr Amt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung weiterzuführen, so Ramelow. Dieser Bitte seien die Minister mit Ausnahme von Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Linke) nachgekommen. Keller ist als neue Landtagspräsidentin von der Linken vorgeschlagen worden.

Ramelow bekräftigte, dass er sich im Februar im Landtag der Ministerpräsidentenwahl stellen wolle. «Ich strebe an, im Februar das Parlament zu bitten, für Klarheit zu sorgen.» Er hoffe, dass die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grüne dann als Minderheitsregierung weitermache und sich für ihre Projekte Mehrheiten im Landtag sucht. Rot-Rot-Grün hat seit der Landtagswahl Ende Oktober keine Mehrheit mehr. Der Wunschkoalition von Ramelow fehlen im Landtag vier Stimmen. Ramelow: «Ich werbe dafür, mehr Demokratie zu wagen und weniger nach Parteibuch zu handeln.»

In der ersten Landtagssitzung soll Keller zur neuen Landtagspräsidentin gewählt sowie fünf Stellvertreter bestimmt werden. AfD, CDU, SPD, Grüne und FDP haben dafür jeweils einen Kandidaten nominiert. dpa

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Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
11:13 Uhr

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26. 11. 2019
11:13 Uhr



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