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Thüringen

Ramelow schlägt Lieberknecht als Ausweg aus Krise vor

Im Ringen um die politische Zukunft Thüringens kommt es erneut zu einer unvorhergesehenen Wendung: Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow steht nicht mehr für eine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens zur Verfügung. Er zeigt einen möglichen Ausweg aus der Krise auf und schlägt selbst die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und eine Drei-Minister-Regierung für den Übergang vor.



Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht   Foto: Hendrik Schmidt, dpa

Der Linkenpolitiker Ramelow steht derzeit nicht mehr für eine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens zur Verfügung. Im Gespräch zwischen CDU, SPD, Linken und Grünen kam die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als gemeinsame Kandidatin für eine Übergangszeit ins  Gespräch. Sie soll die Landesregierung übergangsweise bis zu einer baldigen Neuwahl führen.

Den Vorschlag hatte der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) selbst eingebracht und am späten Abend der Presse vorgestellt. Demnach sei zunächst eine Drei-Minister-Regierung geplant. Ministerpräsidentin solle für den Übergang eine "technische Regierung" anführen, der Minister für Justiz, Finanzen und der Chef der Staatskanzlei angehören. Diese Regierung solle die Neuwahl des Landtags innerhalb von 70 Tagen vorbereiten.

Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen Ramelows auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe er bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

Das Angebot koppelten Ramelow und seine Partei nach an die Bedingung, dass es in Thüringen schnell zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Dazu solle die Selbstauflösung des Landtages mit der Wahl Lieberknechts als Übergangs-Ministerpräsidentin verbunden werden.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow twitterte einen Zeitplan zu Ramelows Vorstoß. Demnach soll sich Anfang März der Landtag auflösen und Neuwahlen beschließen. Danach würde die technische Landesregierung mit Lieberknecht an der Spitze eingesetzt. Anschließend soll nach Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden.

Ramelow selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein «Beitrag zur Stabilisierung des Landes». Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt «die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch» sei.

CDU reagiert verhalten auf Vorschlag

Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte verhalten. «Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist», sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.

Aus der Bundespartei wird die Thüringer CDU dazu aufgefordert, über den Ramelow-Vorschlag "sehr ernsthaft" zu diskutieren. Das sagte Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz im rbb.

Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Die Grünen waren überrascht und zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, «dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird», sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt.

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat den Vorschlag von Ramelow begrüßt, eine «technische Regierung» unter der Führung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. «Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung, die wenige Tage - 70, 80 Tage - von der Antragsstellung bis zur Neuwahl die Regierungsgeschäfte übernimmt», sagte Tiefensee.

Die Gespräche zwischen den Parteien waren damit am Abend noch nicht beendet. Am Dienstag 13.30 Uhr sollen sie weiter geführt werden. Der für Dienstag geplante Ältestenrat wurde abgesagt. In Erfurt berieten am Montagabend Vertreter von Linkspartei, Grünen und SPD mit der CDU. Ramelow hatte entgegen erster anderslautender Aussagen doch an dem Treffen teilgenommen. 

Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Thüringen gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt, die Suche nach einem Nachfolger - oder einer Nachfolgerin - gestaltete sich angesichts fehlender Mehrheiten bislang schwierig.

Erste Ministerpräsidentin der neuen Bundesländer

Lieberknecht war die erste Ministerpräsidentin der neuen Bundesländer und gilt als ebenso durchsetzungsstark wie kompromiss- und konsensfähig. Vor allen Dingen aus ihrer Zeit als Landtagspräsidentin hatte sie ein gutes Verhältnis zu dem Linken-Politiker Bodo Ramelow, der damals Oppositionsführer im Landtag war. Bei der Wahl zur Ministerpräsidentin 2009 sprang Ramelow ihr nach zwei erfolglosen Wahlgängen zur Seite und sorgte mit seiner Kandidatur im dritten Wahlgang dafür, dass sich die Reihen schlossen.

Lieberknecht war schon zu DDR-Zeiten in die damalige Blockpartei CDU eingetreten, gehörte aber kurz vor dem Mauerfall zum Reformflügel der Partei. Wie Merkel ist Lieberknecht die Tochter eines Pfarrers. Als älteste von vier Kindern wurde sie am 7. Mai 1958 in Weimar geboren. Die Politik versucht die Theologin mit der Gelassenheit des «Christenmenschen» zu nehmen. Sie gilt als bodenständig («Ich bin Thüringerin durch und durch»). Ihr wird ein guter Instinkt für das rechte Maß und für Stimmungen nachgesagt. Sie ist mit einem Theologen verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist inzwischen auch Großmutter.

Die 61-Jährige 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Sie saß von 1991 bis 2019 als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Weimar I/Weimarer Land II im Landtag. In ihrer politischen Karriere war sie außerdem Ministerin, CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin. dpa/jwe/cob/sh

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Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
20:58 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
10:37 Uhr

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Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
20:58 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
10:37 Uhr



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