Ramelow begrüßt schärfere Corona-Regeln

Erfurt - Thüringen will eine Personalreserve für die Gesundheitsämter im Land prüfen. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach einem Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. «Die Nachverfolgung wird das Schlüsselelement der Abwehr sein», sagte Ramelow. Daher wolle man schauen, ob mit «Medizinstudenten und mit Personal, das möglicherweise an anderen Stellen bei uns in den Verwaltungen tätig ist, eine Reserve aufgebaut wird, die ganz schnell in der Lage ist, an den Gesundheitsämtern zum Einsatz zu kommen, wo Hilfe gebraucht wird.»

Der Linke-Politiker bezeichnete die Situation in der Corona-Pandemie als ernst und wies darauf hin, dass auch die Infektionszahlen in Thüringen zuletzt gestiegen sind. «Jetzt bin ich noch nicht so besorgt, dass ich denke, wir haben es in Thüringen nicht im Griff», sagte Ramelow. Aber: Bei den Neuinfektionen pro Tag gebe es derzeit die höchsten Werte seit März/April - hier werde er «hellwach», sagte Ramelow. «Oberste Priorität hat der Kampf gegen die Epidemie.»

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin hatten sich am Mittwoch auf strengere Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. So soll es ab einem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie geben. Bars und Clubs sollen dann geschlossen werden.

Außerdem sollen private Feiern begrenzt werden, wo die Neuinfektionen den Schwellenwert von 35 Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen übersteigen. Dann sollen höchstens noch 25 Menschen an privaten Feiern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum teilnehmen können. Ramelow sagte es gebe «einen auffälligen Befund in Deutschland», dass Feiern ein großer Treiber des Infektionsgeschehens seien.

Zugleich kündigte er an, das Thüringen die beschlossenen Regeln umsetzen wolle. «Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch Thüringen wird einstellen müssen», sagte Ramelow. Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Freistaat noch bis Ende Oktober. Es werde Anpassungen geben, machte Ramelow klar, «aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen.»

Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt sagte, es brauche klare Regeln und einen «verbindlichen Rahmen für das gesamte Bundesgebiet». Einen zweiten Lockdown dürfe es nicht geben. «Wöchentliche Änderungen und uneinheitlich angewandte Normen wie beim Beherbergungsverbot schaffen nur Verunsicherung», sagte Voigt.

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