Ramelow: Keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage im Advent

Erfurt - Thüringens Landesregierung lässt nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Pläne für mehr verkaufsoffene Sonntage fallen. Eine Prüfung habe ergeben, dass es dafür rechtlich keine Chance gebe, sagte Ramelow am Donnerstag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. «Ich möchte den Händlern keine Illusionen machen. Wir haben keinen Weg gefunden, der rechtssicher ist.» Die Landesregierung werde deshalb keine gesetzliche Regelung vorlegen, die mehr verkaufsoffene Sonntag im Advent ermögliche.

Die CDU-Fraktion will nach Angaben ihres Fraktionschefs Mario Voigt Regelungen im Ladenöffnungsgesetz vereinfachen und legte dem Landtag eine Änderung vor, die in den Ausschüssen weiter beraten wird. Es gehe unter anderem um die monatlichen Arbeitsmöglichkeiten an Samstagen für die Beschäftigten im Einzelhandel. Mehr verkaufsoffene Sonntage wolle seine Fraktion nicht, so Voigt.
«Es ist gut, dass Ministerpräsident Ramelow zu der Einsicht gelangt ist, die verkaufsoffenen Sonntage nicht auszuweiten», erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Auch die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann sprach sich gegen eine Ausweitung aus.

Ramelow hatte im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Sonntagsregeln für den Einzelhandel zu prüfen. Händler und Kammern drängen auf zusätzliche Sonntagsöffnungen in der Adventszeit, um den durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich gebeutelten Einzelhandel anzukurbeln. In Thüringen sind laut Gesetz vier verkaufsoffene Sonntage möglich, die allerdings an bestimmte Anlässe wie Volksfeste oder Weihnachtsmärkte gebunden sind. Im Dezember kann danach maximal an einem Sonntag geöffnet werden.
Sozialministerin Heike Werner (Linke) sagte im Landtag, es sei keine Ausnahmeregelung per Verordnung oder eine Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes geplant. Ausnahmen davon könnte es nur im öffentlichen Interesse geben. Sie verwies darauf, dass es viele Anfragen an die Regierung zu mehr offenen Sonntagen gegeben habe. Deshalb sei eine Prüfung erfolgt. Es sei dabei darum gegangen, ob zwei verkaufsoffene Sonntag in der Adventszeit möglich gewesen wären.

Gegen eine Lockerung der gesetzlichen Regelung sprächen Gerichtsurteile in anderen Bundesländern zum Sonntagsschutz, aber auch die hohen Corona-Infektionszahlen sowie die deshalb abgesagten Weihnachtsmärkte, sagte Ramelow. «Ein zusätzlicher verkaufsoffener Sonntag im Advent wäre eine Scheinlösung, weil er wahrscheinlich vor Gericht keinen Bestand hätte.»

Wichtig sei es jetzt, mit Verbänden, Initiativen und Händlern über eine Stärkung der Innenstädte zu reden, sagte Thüringens Regierungschef. Auch Überlegungen, Kunden mit Gutscheinen, der Erstattung von Parkgebühren oder kleinen, aber attraktiven Aktionen in der Adventszeit in die Zentren zu locken, sollten diskutiert werden. dpa