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Thüringen

NSU-Aufklärung: Ausschuss schickt drei Verfassungsschützer nach Hause

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich erneut den Ärger des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages zugezogen.



Das Ministerium habe drei aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern des Thüringer Verfassungsschutzes nur unzureichende Aussagegenehmigungen erteilte, erklärte ein Sprecher des Landtages am Donnerstag in Erfurt. Sie sollten als Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen werden.

Wegen der unzureichenden Aussagegenehmigungen seien die drei Verfassungsschützer dann aber wieder nach Hause geschickt worden. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Das Innenministerium habe den Zeugen lediglich die Genehmigung erteilt, abgeschirmt und unter der Verwendung von Pseudonymen Fragen zu beantworten, sagte der Sprecher des Landtags. Die dafür vom Innenministerium angegebene Begründung, wonach diese Zeugen nicht als Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Nachrichtendienstes erkannt werden sollten, sei aber aus Sicht der Ausschussmitglieder nicht ausreichend, um von einer öffentlichen Vernehmung abzusehen.

Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigte die Haltung des Hauses. Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Zeugen und die Verantwortung des Ministeriums als deren Dienstherr könnten Aussagegenehmigungen nicht ohne Weiteres blanko erteilt werden. dpa
 

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Veröffentlicht am:
11. 01. 2018
20:25 Uhr

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