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Thüringen

Maier will Straßenausbau-Beiträgen schneller abschaffen

Sie sorgen seit Jahren für Streit und Unmut: Die Beiträge, mit denen die Kommunen ihre Bürger beim Straßenausbau zur Kasse bitten. Nun sollen sie wegfallen - mit Hilfe einer gesetzgeberischen Abkürzung.



Straßenausbaubeiträge
Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht.   Foto: Stefan Sauer, dpa

Erfurt - Innenminister Georg Maier hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. «Für das klassische Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge wird die Zeit zu knapp», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Man muss die Abkürzung nehmen.» Das sei möglich, indem die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne und nicht die Regierung dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Maier: «Natürlich werden wir die Fraktionen beraten.»

Ein Gutachten, das dem Innenministerium seit der vergangenen Woche vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Bürgerbeiträge, die schnell Tausende Euro ausmachen können, ohne das Risiko einer Klagewelle rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können. «Das Gutachten gibt wichtige Hinweise, wie die Risiken dabei verringert werden können», sagte der Innenminister.

Die Landesregierung hatte immer wieder betont, dass es ihr um eine rechtssichere Regelung geht. Sie soll die Rückzahlung von Straßenausbau-Beiträgen aus den vergangenen 20 bis 30 Jahren verhindern. Kommunen, die bisher die Beiträge erheben, sollen künftig vom Land einen Ausgleich für die wegfallenden Einnahmen aus den Zahlungen der Bürger erhalten.

Maier sagte, er plädiere dafür, dass die Beiträge für 2019 begonnene Projekte wegfallen. Eine Übergangslösung sollte es seiner Ansicht nach für Projekte geben, die 2018 begonnen, aber noch nicht fertiggestellt wurden. «Dafür sollte das Land zahlen, also die Bürgerbeträge übernehmen.»

Eine Regelung, die sich danach richte, wann die Beitragsbescheide an die Bürger verschickt wurden, halte er dagegen für problematisch. Dann könnte es passieren, dass Bürger, die ihr Grundstück auf der rechten Straßenseite haben, zahlen müssten, die auf der linken, wo die Arbeiten etwas später starteten, aber nicht. «Das wäre ungerecht.»

«Vollständige Gerechtigkeit wird es aber nicht geben», so der Minister. Zu diesem Ergebnis komme auch das Gutachten. «Aber es soll so gerecht wie möglich zugehen.» Das würde auch bedeuten, dass die Anwohner für 2018 abgeschlossene Straßenausbauprojekte von den Kommunen noch zur Kasse gebeten werden könnten. Auch, wenn die Abnahme der Straße erst Ende Dezember erfolgt sei. Solche Härtefälle könnten nicht ausgeschlossen werden. Maier: «Das wird weh tun.»

Nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist derzeit noch offen, wie stark die Landeskasse in den kommenden Jahren durch die Übernahme der Bürgerbeiträge für die Straßenausbaukosten belastet wird. «Es gibt unterschiedliche Kostenrechnungen.» Sie gingen bisher von einem zweistelligen Millionenbetrag aus.

Die Landesregierung werde auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen, sagte Taubert. Auch die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag sei eingeladen, sich bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzubringen.

Der Gemeinde- und Städtebund sowie Bürgerinitiativen hatten eine Regelung für Anfang 2019 ebenso verlangt wie eine finanzielle Kompensation für die Einnahmeausfälle der Kommunen.

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Veröffentlicht am:
06. 03. 2019
08:14 Uhr

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06. 03. 2019
08:14 Uhr



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