Erfurt - Die Thüringer Linken stellen sich gegen die Pläne von Landes-Innenminister Georg Maier (SPD) im Rahmen eines Corona-Konjunkturpakets des Freistaats neue Waffen für die Polizei anzuschaffen.
Die Anschaffung von Waffen habe nicht den "notwendigen Charakter für das Corona-bedingte Konjunkturpaket", sagte die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag in Erfurt unserer Redaktion. Anschaffungen dieser Art müssten im Rahmen des regulären Haushalts getätigt werden - wenn es sie denn überhaupt brauche.
Auch grundsätzlich nämlich seien die Linken dagegen, die derzeit von der Thüringer Polizei genutzte Maschinenpistole MP5 flächendeckend durch eine neue sogenannte Mitteldistanzwaffe zu ersetzen. Die Ausrüstung eines jeden Streifenwagens mit neuen durchschlagkräftigen halbautomatischen Waffen sei unbegründet und unverhältnismäßig, sagte Hennig-Wellsow. "Gegen eine Ausrüstung von speziell ausgebildeten Einheiten, wie SEK und MEK, hingegen gibt es keine Einwände, weil diese auf die den Einsatz dieser Spezialwaffen rechtfertigenden Einsatzsituationen durch Ausbildung und regelmäßiges Training vorbereitet sind."
Maier will im Rahmen eines insgesamt 300 Millionen Euro umfassenden Corona-Konjunkturpakets 7,6 Millionen Euro ausgeben, um die MP5 durch eine neue Waffe zu ersetzen. In der Polizei gibt es seit Langem Stimmen, die fordern, die Maschinenpistole auszumustern. Um auf Terrorlagen wie die Anschläge in Paris 2015 reagieren zu können, seien diese Waffen zu schwach, heißt es.
