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Thüringen

Land will Kita-Beiträge erstatten

Die Landesregierung hat bekräftigt, was der Bildungsminister schon angekündigt hatte: Eltern sollen keine Kita- oder Hortgebühren zahlen, wenn die Einrichtungen Corona-bedingt geschlossen sind.



Erfurt - Seit etwa einer Woche sind in Thüringen die Schulen und Kindergärten geschlossen, die Kinder müssen in der Regel zu Hause betreut werden. Trotzdem haben die Eltern ebenfalls in aller Regel schon die Kita- und Hortbeiträge für den März vollständig bezahlt, mit denen sie ihren Anteil an den Betreuungskosten tragen. Und in den wenigen Tagen wird eigentlich die nächste Zahlung fällig: Die Träger von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten würden dann die Beiträge für April abbuchen - obwohl die Betreuungsangebot auf Anordnung der Landesregierung wegen der Corona-Pandemie bis mindestens zum 19. April noch geschlossen sein werden.

Damit die Eltern nun nicht erneut für eine Leistung zahlen müssen, die sie absehbar zumindest in Teilen nicht werden in Anspruch nehmen können, hat das Kabinett der Landesregierung am Dienstag einen Grundsatzbeschluss gefasst - und damit formal angefangen, das umzusetzen, was Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) bereits versprochen hat: Eltern werden keine Kita- und Hortbeiträge für die Zeiten zahlen, in denen das Land die Schließung der Einrichtungen verfügt hat.

Diesem Grundsatzbeschluss nach sollen den Kommunen und freien Trägern die Elternbeiträge für die Zeit der Kita-Schließungen erstattet werden; meint: Der Staat übernimmt also die Beiträge der Eltern in dieser Zeit.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung nach eigenen Angaben eine Bitte an die Kommunen und freien Träger gerichtet, die die Betreuungseinrichtungen betreiben. Sie sollen die Einziehung der Beiträge von den Konten der Eltern stoppen. Entsprechende Schreiben seien noch am Dienstag an die Kommunen und die freien Trägern gesandt worden, heißt es in einer Mitteilung des Bildungsministeriums. Folgen die Träger dieser Empfehlung, dürften die eigentlich fälligen Beiträge für Kitas und Horte also in den nächsten Tagen nicht von den Konten der Eltern abgehen.

Ob die Träger dieser Bitte vollständig oder zumindest teilweise nachkommen werden, ist allerdings derzeit noch unklar. Auch das macht das Bildungsministerium in seiner Mitteilung klar. Die konkrete Umsetzung dieser Bitte liege "in der Hand der jeweiligen Träger". Immerhin hätten die Spitzenverbände der Träger "bereits ein Vorgehen in diesem Sinne in Aussicht gestellt". Eine Sprecher des Bildungsministeriums warnte Eltern gleichzeitig ausdrücklich davor, Hort- oder Kita-Beiträge von sich aus und ohne Rücksprache mit dem für sie zuständigen Träger nicht zu zahlen. Auch sollten Beiträge, die vielleicht doch noch abgebucht werden, ohne Rücksprache mit dem Träger nicht einfach so zurückgebucht werden, sagte er unserer Zeitung.

Wie Eltern die bereits bezahlten Märzbeiträge anteilig zurückerhalten werden, ist nach Angaben des Bildungsministeriums unterdessen noch unklar. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach der Kabinettssitzung, eine Möglichkeit sei, diese bereits gezahlten Gelder mit in Zukunft fällig werdenden Beiträgen zu verrechnen. Die Details werde das Bildungsministerium mit den Trägern klären, sagte Ramelow.

Lesen Sie dazu auch:

Ramelow: Kindergarten- und Hortbeiträge werden nicht mehr erhoben

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
25. 03. 2020
07:36 Uhr

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Sebastian Haak

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25. 03. 2020
07:36 Uhr



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