Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

Thüringen

Kommunen fehlen 242 Millionen Euro - hoffen auf Bundeshilfe

Die Corona-Krise und der lange Stillstand einiger Wirtschaftsbereiche sorgen auch bei den Kommunen für hohe Einnahmeausfälle. Die Steuerschätzung gehe bei Städten und Gemeinden von einem Minus von 242 Millionen Euro in diesem Jahr aus.



Das sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf Anfrage. Die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte hatten mit Verweis auf einen Einbruch vor allem der Gewerbesteuer in der vergangenen Woche Alarm geschlagen und weitere Hilfen des Landes oder des Bundes verlangt.

Bisher sind an Thüringer Soforthilfen für die Kommunen laut Taubert 185 Millionen Euro im Corona-Paket vorgesehen, das im Landtag beraten wird. Sie begrüßte eine neue Initiative des Bundes für einen «Kommunalen Solidarpakt», verlangte aber Nachbesserungen im Interesse der Ost-Kommunen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, gemeinsam mit den Ländern unter anderem den Einbruch bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Zudem solle es eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der ostdeutschen Länder für die DDR-Zusatzversorgungssysteme geben. Allein Thüringen muss dafür etwa 438 Millionen Euro jährlich aufbringen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers sehe eine Entlastung Thüringens um etwa 53 Millionen Euro vor - das ist Taubert zu wenig.

Nach ihren Angaben beläuft sich das prognostizierte Minus der Thüringer Kommunen bei der Gewerbesteuer auf 183 Millionen Euro in diesem Jahr. Aus dem Kommunalen Solidarpakt des Bundes würden die Thüringer Gemeinden nach ihrer Schätzung etwa 310 Millionen Euro erhalten, davon würde das Land Thüringen die Hälfte tragen. Taubert verwies auf die 185 Millionen Euro, die bereits vorgesehen seien «zur Abwehr der Pandemiefolgen».

Kritisch sieht sie den Vorschlag ihres Parteifreundes, kommunale Kassenkredite je zur Hälfte auf den Bund und die Länder umzuschulden. Kommunale Kassenkredite seien in Thüringen ein Einzelproblem. «Thüringen würde von einem solchen Programm kaum profitieren.» Von den dafür vorgesehenen 45 Milliarden Euro würde kaum ein Euro den Gemeinden im Freistaat zugute kommen, äußerte die Ministerin.

Die Vorschläge zum Kommunalen Solidarpakt erforderten zudem aller Voraussicht nach eine Grundgesetzänderung. Taubert: «Auf eine schwere Krise mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, halte ich für höchst problematisch.»

2019 hatten die Thüringer Kommunen nach Angaben des Statistischen Landesamtes rund 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Ihre Einnahmen beliefen sich auf knapp 6,0 Milliarden Euro, von denen gut die Hälfte vom Land und die andere Hälfte aus Steuereinnahmen kam.

Die CDU-Landtagsfraktion verlangte ein unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen. «100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden», erklärte deren Innenpolitiker Raymond Walk. dpa

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
17:30 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesfinanzminister CDU-Landtagsfraktion Deutsche Presseagentur Finanzminister Heike Taubert Landtage der deutschen Bundesländer Minister Olaf Scholz SPD Steuereinnahmen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Thüringer Landtag

06.07.2020

Thüringer Politik streitet über die Höhe neuer Schulden

Die guten Jahre sind vorbei - die Steuerschätzung hat Thüringen massive Einnahmeausfälle prognostiziert. Trotzdem soll die Wirtschaft nach der Corona-Krise angekurbelt werden. Wie viele Schulden genehmigt sich das Land? » mehr

Die Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind überfüllt, die hygienischen Zustände katastrophal. Nun beschloss das Kabinett der Thüringer Landesregierung, dass bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Menschen hierher kommen dürfen. Foto: Alea Horst/SOS-Kinderdörfer weltweit/obs

03.06.2020

Rot-Rot-Grün will bis zu 500 Flüchtlinge nach Thüringen holen

Nun gibt es tatsächlich eine Einigung im Regierungskabinett: Das Land will bis zu 500 Flüchtlinge aus Griechenland nach Thüringen holen. Dass der zuständige Minister nicht euphorisch wirkt, hat mehrere Gründe. » mehr

Bodo Ramelow

21.06.2020

Steuerausfälle: Ramelow verlangt Kassensturz für Thüringen

Die Zeiten, wo Thüringen auf ein dickes Finanzpolster zurückgreifen konnte, sind vorbei. Jetzt muss gespart werden. Das Wort nimmt niemand gern in den Mund - auch Ministerpräsident Ramelow nicht. » mehr

Ach die Gemeinde Ebersdorf muss ab sofort jeden Euro zweimal umdrehen. Symbolbild: stock.adobe.com

Aktualisiert am 14.04.2020

Thüringen packt Corona-Hilfsfonds mit 970 Millionen Euro

Thüringen legt einen Fonds für Corona-Soforthilfen mit einem Volumen von 970 Millionen Euro auf. Darauf habe sich am Dienstag die Landesregierung verständigt, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Die Finanzierung ... » mehr

Geldscheine

Aktualisiert am 15.05.2020

Steuerausfälle: Thüringen fehlen fast eine Milliarde Euro

Die Corona-Pandemie und der Konjunktureinbruch reißen große Löcher in den Thüringer Landeshaushalt. Nach ersten Prognosen bewegten sich die Einnahmeausfälle für das Land bei etwa 991 Millionen Euro in diesem Jahr. » mehr

Der Volksmund spricht zwar vom nackten Mann, dem man nicht in die Tasche fassen kann, hier aber zeigt eine angezogene Finanzministerin Heike Taubert, dass bei ihr nichts zu holen sei. Foto: Martin Schutt/dpa

15.07.2020

Sparen und Sparen lassen

Bei der Klausurtagung zum Haushalt 2021 hat sich Finanzministerin Heike Taubert weit auf ihre Kabinettskollegen zubewegt. Allerdings wird auch damit nicht jeder von ihnen glücklich werden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unwetter Meiningen 11.08.20 Meiningen

Starkregen in Meiningen | 11.08.2020 Meiningen
» 4 Bilder ansehen

Lkw mit Gülle an Bord kippt um Meiningen

Mit Gülle beladener Lkw kippt um | 11.08.2020 Meiningen
» 24 Bilder ansehen

Montgolfiade Heldburg

Montgolfiade | Heldburg
» 24 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
17:30 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.