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"Keine harmlosen Spinner": Umgang mit Reichsbürgern

Weimar/Erfurt - Bei der Thüringer Informationsstelle zum Umgang mit Reichsbürgern gehen wöchentlich zwei bis drei Anfragen ein.



Sie legen Behörden lahm, fertigen Fantasie-Ausweise an und bedrängen Beamte - Reichsbürger sind ein ernstzunehmendes Problem. Bei der Thüringer Informationsstelle zum Umgang mit Reichsbürgern gehen wöchentlich zwei bis drei Anfragen von Kommunen oder Landratsämtern ein, wie der zuständige Koordinator sagte. Seinen Namen möchte er nicht nennen - aus Angst, von Reichsbürgern bedrängt zu werden.

Wie umgehen mit den teils gefährlichen Querulanten? Auf diese Frage soll die Informationsstelle, die seit April im Weimarer Landesverwaltungsamt besteht, Antworten geben. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht sind es vor allem Polizei und Kommunen, die von den Reichsbürgern attackiert werden. Diese leugnen die Existenz der Bundesrepublik und glauben an einen Fortbestand des Deutschen Reiches, meist in den Grenzen von 1937.

Im Umgang mit den Reichsbürgern reichen starke Nerven allein nicht aus. «Es hat sich in den letzten Jahren gehäuft, dass Mitarbeiter von kommunalen oder staatlichen Behörden von Reichsbürgern angegangen werden», sagte der Koordinator der Informationsstelle.

In den Hausordnungen der Behörden müssten Foto-, Ton- und Videoaufnahmen untersagt sein. Diese würden sonst ins Internet gestellt, um die Beamten einzuschüchtern. Außerdem sollten die Sachbearbeiter immer einen Kollegen in der Nähe haben und bei wachsender Aggression die Polizei rufen. Beim kleinsten Ansatz einer Bedrohung oder Nötigung sollte in Absprache mit dem Chef Anzeige erstattet werden.

Aber auch weniger aggressive Reichsbürger können die Behörden lähmen. Da sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, weigern sie sich nach Angaben des Leiters der Informationsstelle, Bußgelder zu zahlen. Stattdessen setzten sie seitenlange Schreiben auf, in denen sie die Behörden aufforderten, ihre Legitimation zu belegen. «Mitunter artet das in eine richtige Brieffreundschaft aus.» Wichtigster Grundsatz sei deshalb, die Schreiben so knapp wie möglich zu halten und den Reichsbürgern keine Anknüpfungspunkte zu bieten.
In Thüringen waren im Juni 650 Reichsbürger bekannt, 300 weitere Fälle werden noch geprüft. 50 Reichsbürger hatten einen rechtsextremistischen Bezug, eine Vielzahl hat nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) eine hohe Affinität zu Waffen.

«Die Gefahr, die insbesondere auch von bewaffneten Reichsbürgern ausgeht, darf keinesfalls unterschätzt werden», sagte der SPD-Innenminister vor kurzem. «Es handelt sich eben nicht um harmlose Spinner, sondern um eine ernste Gefahr - insbesondere für alle Behörden in Thüringen.» Im Freistaat sind nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 10 Prozent der Reichsbürger bewaffnet - deutlich mehr als im Thüringer Durchschnitt. Zwei von ihnen wurden 2017 bislang von den Behörden entwaffnet. Sie allein hatten acht Kurzwaffen und zwölf Langwaffen.

Reichsbürger fühlen sich in Thüringen seit längerem wohl: Zwischen 2011 und 2014 hat die Gemeinde Wutha-Farnroda im Wartburgkreis eine wichtige Rolle für sie gespielt. Dort gab es dreizehn Treffen einer selbst ernannten «Exilregierung Deutsches Reich», an denen etwa 15 bis 30 Menschen teilnahmen. In Sondershausen entdeckte die Polizei im Frühjahr in der Wohnung eines mutmaßlichen Reichsbürgers Chemikalien, die sich zur Herstellung von Sprengsätzen eignen, nebst Bauteilen für Zündvorrichtungen. Im September hatte sich ein sogenannter Reichsbürger im Wartburgkreis heftig gegen seine Festnahme gewehrt und zwei Polizisten leicht verletzt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte einen Reichsbürger aus Mittelfranken vor kurzem wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht wertete die Tat des 50-Jährigen als Mord und zweifachen versuchten Mord. dpa
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03. 11. 2017
07:48 Uhr

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03. 11. 2017
07:48 Uhr



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