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Thüringen

In Mohrings Steueraffäre kommt Justizminister unter Druck

Erfurt - In der Steueraffäre des Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Mike Mohring gerät nun Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) unter Druck.



Erfurt - In der Steueraffäre des Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzendem Mike Mohring gerät nun Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) unter Druck. Lauinger habe Finanzministerin Heike Taubert (SPD) schon lange vor einer wichtigen Sitzung des Parlaments zu dem Fall telefonisch über die Ermittlungen gegen Mohring informiert, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Erfurt und bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen. Die Junge Union spricht von Geheimnisverrat und verlangt den Rücktritt.

Konkret habe Lauinger in einem Telefonat mit Taubert am 3. Juli gesagt, auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Justizausschuss stehe ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Mohrings - wegen Ermittlungen in Steuersachen. Taubert habe sich zu dieser Zeit im Urlaub befunden und mit niemandem über die Informationen gesprochen, die Lauinger ihr gegeben habe, sagte der Sprecher. Warum Lauinger überhaupt bei Taubert anrief, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.

Brisant ist der Anruf Lauingers bei Taubert zum einen deswegen, weil die Ermittler um absolute Vertraulichkeit zu ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität Mohrings gebeten hatten. Nur diejenigen, die es unbedingt wissen mussten, sollten von dem Antrag erfahren, über den der Justizausschuss erst am 17. Juli entschied. Einen offensichtlichen Grund dafür, dass die Finanzministerin von den Ermittlungen überhaupt - zwei Wochen vor der Ausschusssitzung - wissen müsste, gibt es nicht.

Die Ermittlungen waren auch dadurch ins Rollen gekommen, dass Mohring seine Steuererklärung für 2016 zu spät abgegeben hat. Die verspätete Abgabe räumte Mohring ein und sprach von einem Fehler. Dass er Steuern hinterzogen habe, bestreitet Mohring aber vehement. Er habe alle seine Einkünfte stets ordnungsgemäß versteuert, sagte er.

Um gegen Mohring ermitteln zu können, musste die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des CDU-Politikers stellen. Dieser war dem Landtag über das Justizministerium zugeleitet worden. Die Thüringer Staatsanwaltschaften sind dem Justizministerium unterstellt.

Brisant ist der Anruf Lauingers bei Taubert auch wegen der Affäre um die Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn, die noch immer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Auch damals hatte sich Lauinger unter anderem durch einen Anruf in Schwierigkeiten gebracht. Er hatte sich - als Privatmann, wie er beteuert - von seiner Ministersekretärin ins Bildungsministerium verbinden lassen. sh

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Veröffentlicht am:
10. 08. 2018
08:24 Uhr

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