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Thüringen

Heftiger Koalitionskrach nach Aus für Kreisreform

Das Ziehen der Notbremse bei der Kreisreform ist begleitet von schrillen Tönen in der rot-rot-grünen Koalition: Dass die Linken das Innenministerium für das Scheitern des Kernprojekts verantwortlich machen, passt den Sozialdemokraten gar nicht.



Erfurt - Das Scheitern der ursprünglichen rot-rot-grünen Pläne für eine Kreisgebietsreform in Thüringen hat zu einem heftigen Koalitionskrach innerhalb des Bündnisses von Linke, SPD und Grünen geführt. Nachdem die Linken dem SPD-geführten Innenministerium die Schuld für das Aus dieses Teils der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zugeschoben haben, reagieren führende Sozialdemokraten geradezu wütend auf die Attacke ihres Koalitionspartners.

"In unserer dreijährigen Regierungszeit sind noch nie Kabinettsmitglieder derart dreist und öffentlich in den Senkel gestellt worden", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, am Wochenende unserer Zeitung. "Die Linke verwechselt offensichtlich den Advent mit Silvester und wirft in der Koalition mit Chinaböllern um sich." Mit Blick auf eine am Freitag veröffentliche Stellungnahme der Landes-Linken zu dem Thema sagte er: "Diese Veröffentlichung ist jedenfalls überflüssig, unverantwortlich und insbesondere fürs Außenbild unseres Bündnisses schlichtweg dämlich."

Die Linken hatten in der Stellungnahme argumentiert, das Innenministerium habe die ihm im August auf einem Koalitionsgipfel gestellten Aufgaben bislang nicht erfüllt. "Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert", heißt es in dem Dokument. Damit verschärften die Linke die Kritik sogar noch, die ihre Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, direkt nach dem Ende des Koalitionsgipfel am Donnerstag am "Kommunalministerium" geübt hatte.

Bei diesem Treffen hatten Linke, SPD und Grüne verabredet, die Kreisgrenzen nun doch nicht zu verändern. Nach Argumentation der Linken blieb ihnen wegen der schlechten Arbeit des Innenministerium nichts übrig, als dem zuzustimmen.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier - ebenfalls ein Sozialdemokrat - wies die Kritik der Linken scharf zurück. "Wir haben uns genau an das gehalten, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsausschuss im August und in einer Sitzung des Kernkabinetts vor einigen Wochen beschlossen hatte. An diesen Sitzungen hat auch die Vorsitzende der Linken immer teilgenommen", sagte er. Die Vorwürfe des Koalitionspartners seien "grotesk und nicht akzeptabel". "Ich bin irritiert", fügte er hinzu. Man werde jetzt SPD-intern klären, "wie wir damit umgehen". Dass ein Koalitionspartner ein Ministerium der eigenen Koalition so angreife, wie die Linke es nun täten, "hat schon eine neue Qualität", sagte Maier.

Bei der bislang letzten Sitzung des Kernkabinetts seien sehr wohl zuerst mehrere Karten mit Möglichkeiten zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte besprochen worden, sagte Maier. Zudem habe er dort aber auch den Auftrag bekommen, eine Version für die Kreisreform zu erarbeiten, bei der die Kreisgrenzen so bleiben wie sie sind und dafür die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt wird. "Genau da habe ich getan und über diese Variante haben wir nun am Donnerstag beraten", sagte Maier.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
04. 12. 2017
07:40 Uhr

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04. 12. 2017
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