Topthemen:

Thüringen

Heftiger Koalitionskrach nach Aus für Kreisreform

Das Ziehen der Notbremse bei der Kreisreform ist begleitet von schrillen Tönen in der rot-rot-grünen Koalition: Dass die Linken das Innenministerium für das Scheitern des Kernprojekts verantwortlich machen, passt den Sozialdemokraten gar nicht.



Erfurt - Das Scheitern der ursprünglichen rot-rot-grünen Pläne für eine Kreisgebietsreform in Thüringen hat zu einem heftigen Koalitionskrach innerhalb des Bündnisses von Linke, SPD und Grünen geführt. Nachdem die Linken dem SPD-geführten Innenministerium die Schuld für das Aus dieses Teils der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zugeschoben haben, reagieren führende Sozialdemokraten geradezu wütend auf die Attacke ihres Koalitionspartners.

"In unserer dreijährigen Regierungszeit sind noch nie Kabinettsmitglieder derart dreist und öffentlich in den Senkel gestellt worden", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, am Wochenende unserer Zeitung. "Die Linke verwechselt offensichtlich den Advent mit Silvester und wirft in der Koalition mit Chinaböllern um sich." Mit Blick auf eine am Freitag veröffentliche Stellungnahme der Landes-Linken zu dem Thema sagte er: "Diese Veröffentlichung ist jedenfalls überflüssig, unverantwortlich und insbesondere fürs Außenbild unseres Bündnisses schlichtweg dämlich."

Die Linken hatten in der Stellungnahme argumentiert, das Innenministerium habe die ihm im August auf einem Koalitionsgipfel gestellten Aufgaben bislang nicht erfüllt. "Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert", heißt es in dem Dokument. Damit verschärften die Linke die Kritik sogar noch, die ihre Landesvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, direkt nach dem Ende des Koalitionsgipfel am Donnerstag am "Kommunalministerium" geübt hatte.

Bei diesem Treffen hatten Linke, SPD und Grüne verabredet, die Kreisgrenzen nun doch nicht zu verändern. Nach Argumentation der Linken blieb ihnen wegen der schlechten Arbeit des Innenministerium nichts übrig, als dem zuzustimmen.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier - ebenfalls ein Sozialdemokrat - wies die Kritik der Linken scharf zurück. "Wir haben uns genau an das gehalten, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsausschuss im August und in einer Sitzung des Kernkabinetts vor einigen Wochen beschlossen hatte. An diesen Sitzungen hat auch die Vorsitzende der Linken immer teilgenommen", sagte er. Die Vorwürfe des Koalitionspartners seien "grotesk und nicht akzeptabel". "Ich bin irritiert", fügte er hinzu. Man werde jetzt SPD-intern klären, "wie wir damit umgehen". Dass ein Koalitionspartner ein Ministerium der eigenen Koalition so angreife, wie die Linke es nun täten, "hat schon eine neue Qualität", sagte Maier.

Bei der bislang letzten Sitzung des Kernkabinetts seien sehr wohl zuerst mehrere Karten mit Möglichkeiten zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte besprochen worden, sagte Maier. Zudem habe er dort aber auch den Auftrag bekommen, eine Version für die Kreisreform zu erarbeiten, bei der die Kreisgrenzen so bleiben wie sie sind und dafür die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt wird. "Genau da habe ich getan und über diese Variante haben wir nun am Donnerstag beraten", sagte Maier.

Autor
Sebastian Haak

Sebastian Haak

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2017
07:40 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Die Linke Gebietsreform Georg Maier Innenminister Innenministerien Koalitionsausschuss Matthias Hey SPD SPD-Fraktion Sozialdemokraten Susanne Hennig-Wellsow Thüringer Landtag
Erfurt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
gebietsreform

07.12.2017

Gestoppte Gebietsreform kostete bereits Millionen

Die Landesregierung hat für die bisher ergebnislose Verwaltungs- und Gebietsreform schon rund sechs Millionen Euro an Personalkosten ausgegeben. Das ergab eine Anfrage der CDU. » mehr

Ein Bild trauter Dreisamkeit: Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams. Foto: dpa

07.12.2017

Drei, die es wieder mit dem Liebhaben probieren wollen

Nach dem Koalitionskrach wegen der gestoppten Gebietsreform beteuert die rot-rot-grüne Koalition, dass sie ihre "Irritationen" beigelegt habe. » mehr

Georg Maier

Aktualisiert am 30.08.2017

Neuer Innenminister will an Zeitplan für Gebietsreform festhalten

Erfurt - Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger räumt seinen Posten - offensichtlich wegen der umstrittenen Gebietsreform. Sein Nachfolger soll Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD) werden. Der will an der Ref... » mehr

Uwe Höhn gilt als Erfinder eines Großkreises in Südthüringen, der auch schon mal "Höhn-Rennsteig-Kreis" genannt wird. Foto: ari/Archiv

02.09.2017

"Da war plötzlich alles infrage gestellt"

Das ist die nächste Überraschung in Sachen Gebietsreform: Der Südthüringer SPD-Politiker Uwe Höhn wird Staatssekretär im Innenministerium unter dem neuen Innenminister Georg Maier. Von Höhn stammt die Idee eines Großkrei... » mehr

andreas bausewein

04.12.2017

Koalitionskrach in Thüringen: Nun keilt die SPD zurück

Im rot-rot-grünen Koalitionskrach nach dem Aus der Kreisgebietsreform zeichnet sich keine Entspannung ab. In einem Brief an die Linke-Landesvorsitzende hält Thüringens SPD-Chef seinen Unmut über den Koalitionspartner kau... » mehr

18.10.2017

Plötzlich soll es auch ohne Gebietsreform gehen

In der Region um Suhl gibt es noch immer große Vorbehalte gegen eine große Fusion von Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und weiterer Kommunen. Das Land will nun über einen Umweg trotzdem ein Oberzentrum ermöglichen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A71 bei Suhl

Unfälle im Schneechaos | 20.01.2018
» 9 Bilder ansehen

Bergung Schwerverletzter

Sturmschäden bei Bad Salzungen | 18.01.2018 Bad Salzungen
» 7 Bilder ansehen

Baum auf Auto

Baum begräbt Auto in Suhl | 18.01.2018 Suhl
» 9 Bilder ansehen

Autor
Sebastian Haak

Sebastian Haak

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 12. 2017
07:40 Uhr



^