Denkbar seien so staatliche Förderungen von bis zu 5.000 Euro für Familien mit Kindern, die eine Immobilien erwerben wollten. „Das ist ein besonderes Programm für den ländlichen Raum“, sagte Voigt. Gleichzeitig würden durch diese und andere von der CDU vorgeschlagene Schritte Aufträge für Unternehmen entstehen, wodurch wiederum Arbeitsplätze gesichert und Steuereinnahmen generiert werden könnten. Die Binnennachfrage werde maßgeblich mit darüber entscheiden, wie der Freistaat aus der Coronakrise heraus komme. Bei der Vorstellung der Vorschläge gab sich Voigt gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitskoalition ausgesprochen gesprächsbereit.
Die Vorschläge zum Immobilienmarkt sind Teil eines insgesamt 20 Punkte umfassenden Ideenkatalogs, den die Union erarbeitet hat. Er fasst Maßnahmen zusammen, von denen die CDU glaubt, sie seien nötig, um der Wirtschaft, den Familien und auch den Kommunen in der Coronakrise und in den nächsten Jahren zu helfen. Nach der bisherigen Hochzeit der Coronapandemie gingen Deutschland und Thüringen von einer Gesundheitskrise in eine Wirtschaftskrise über, sagte Voigt. Wirtschaftswissenschaftler rechnen seit Wochen damit, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in Folge der Coronakrise noch stärken sinken wird als während der Finanzkrise 2008/2009. Auch gibt es seit Monaten Befürchtungen, dass Deutschland im Herbst eine riesige Insolvenzwelle erleben wird, weil dann die derzeit geltenden Regelungen auslaufen, die Unternehmen aktuell vor einer Pleite infolge der Coronakrise schützen.
Zu den zentralen Punkten, die die CDU noch vorschlägt, gehört unter anderem ein „sofortiger Investitionsimpuls“. Statt neue Förderprogramme aufzulegen, will die Fraktion, dass bei bestehenden Förderprogrammen die Förderquote erhöhte wird – für zwei Jahre auf 95 Prozent. Damit würde der Eigenanteil sinken, den Unternehmen, aber auch Kommunen zahlen müssten, wenn sie staatliche Fördergelder in Anspruch nehmen wollen, um ein Projekt zu finanzieren. Die Überlegung: Wenn die Antragsteller nur noch 5 Prozent statt zum Beispiel 20 Prozent der Gesamtkosten aus eigenen Mitteln bezahlen müssen, investieren sie auch in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation und generieren so Aufträge für Unternehmen.
Außerdem will die CDU den Kommunen die Einnahmeausfälle ausgleichen, die sie haben, weil ihnen durch die Coronakrise vor allem die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Die bisher für die Kommunen beschlossenen Hilfen könnten nur ein erster Schritte sein, sagte Voigt.
Auch die Fraktionen von Rot-Rot-Grün arbeiten derzeit an Vorschlägen, um Thüringen durch die Coronakrise zu führen. Aus der Koalition hieß es zu zuletzt, ein von Linken, SPD und Grünen geplantes Konjunkturpaket des Landes werde ein Gesamtvolumen von einer hohen dreistelligen Millionensumme haben, möglicherweise sogar die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind Rot-Rot-Grün und die CDU aufeinander angewiesen. Als Oppositionspartei kann die CDU ihre Vorstellung ebenso wenig ohne Rot-Rot-Grün durchsetzen, wie die Minderheitskoalition ihre Vorstellungen ohne die Zustimmung der Union. In den nächsten Monaten werden beide Seiten deshalb ihre Vorstellungen aufeinander abstimmen müssen. „Dass das ein heißer Herbst wird und dass das anstrengende Haushaltsverhandlungen werden, das ist allen Beteiligten im Thüringer Landtag klar“, sagte Voigt.
Anders als Vertreter von Rot-Rot-Grün verzichtete Voigt bei der Vorstellung der CDU-Ideen ausdrücklich darauf, zu beziffern, wie viel Geld insgesamt die Fraktion vor allem an die Wirtschaft, an die Kommunen und an die Familien im Land geben will. Er wolle nicht, dass sich die Debatte um die Hilfen auf diese eine Zahl verenge, sagte Voigt. Es müsse darum gehen, die besten Ideen für die Zukunft des Freistaats zu entwickeln – und sich dabei nicht im parteipolitischen Kleinklein darüber zu verlieren, wer diese Ideen nun zuerst gehabt habe. Die Krise könne eine Chancen für einen grundsätzlichen Neustart Thüringens und eine Modernisierung des Lands sen.
Gleichzeitig allerdings kritisierte Voigt die Koalition auch. Rot-Rot-Grün wolle wie bisher seine „ideologisch“ begründete Projekte durchsetzen und die coronabedingten Probleme des Landes durch zusätzliche Schulden lösen. Das sei der falsche Ansatz. „Bevor wir über neue Schulden reden, müssen wir darüber reden, dass ein Kassensturz der öffentlichen Finanzen stattfindet.“ Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, das Land müsse genau prüfen, was es angesichts der Krise bezahlen könne. Beispielsweise sei die am Montag vom Umweltministerium vorgestellte Förderung von Lastenrädern mit einem Gesamtvolumen von bis zu 240.000 Euro derzeit verzichtbar.
